Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Debatte um Steuersenkungen
Bielefeld (ots)
Kaum scheint das tiefste Tal der Wirtschaftskrise durchschritten, da hebt die Debatte um Steuersenkungen wieder an. Erst recht, da die Steuerschätzer morgen Mehreinnahmen in Höhe von 62 Milliarden Euro bis 2012 in Aussicht stellen dürften. Aus Sicht der FDP sowie wirtschaftsnaher Kreise der Union mag die Diskussion nicht nur verständlich, sondern notwendig sein. Nicht ganz zu Unrecht wird hier ja gerade der Verzicht auf eine echte Steuerreform als Geburtsfehler der Regierung Merkel/Westerwelle gesehen. »Mehr Netto vom Brutto« - dieser Slogan war einfach zu dominant im Wahlkampf gewesen, als dass man ihn ohne jedes schlechte Gewissen vergessen dürfte. Doch bleibt wahr, was auch schon unmittelbar nach der Wahl wahr gewesen ist. Auch jetzt gibt es keinen Überschuss, der zu verteilen wäre. Es ist bloß »weniger zu wenig«. Von geringeren Verlusten aber ist noch niemand reich geworden, auch dem Staat wird dieses Kunststück nicht gelingen. Recht behalten weiter diejenigen in der Koalition, die auch mit Blick auf die Schuldenbremse der Haushaltskonsolidierung den Vorrang geben. Wobei dieser Begriff bei einer Neuverschuldung von 50 Milliarden Euro immer noch eine dreiste sprachliche Beschönigung der Misswirtschaft ist. Wollte Schwarz-Gelb trotzdem eine nachhaltige steuerliche Entlastung auf den Weg bringen, so käme man nicht umhin, die Ausgabenseite viel radikaler als bisher in den Blick zu nehmen. Durchgreifender Subventionsabbau jedoch erscheint auch diesen Regierungsparteien nur ein Ziel zu sein, solange sie ihn predigen können, aber nicht vornehmen müssen. Auch darin liegt eine wesentliche Enttäuschung der eigenen Wählerschaft begründet. Zur Wahrheit gehört freilich auch, dass wir Bürger uns nur allzu gern betrügen lassen. So sind zwar immer alle für Subventionsabbau, doch nur die wenigsten wollen selbst auf reduzierte Mehrwertsteuersätze, die Pendlerpauschale, billigere Flugtickets wegen steuerbefreiten Flugbenzins und vieles mehr verzichten. Der politische Nutzen einer Steuerreform ist keineswegs so sicher, wie oft unterstellt wird. Und für Union und FDP ist die Lage derzeit dermaßen bescheiden, dass selbst eine echte Wohltat zu verpuffen drohte. Anders sieht die Sache aber bei der Verteilung der Steuereinnahmen zwischen Bund, Ländern und Kommunen aus. Hier hatte allen voran Finanzminister Wolfgang Schäuble wiederholt eine Reform versprochen, um den Städten und Gemeinden wieder größere finanzielle Spielräume zu ermöglichen. Passiert ist bisher jedoch herzlich wenig. Dabei wäre gerade das dringend notwendig, denn nach wie vor sind die Kommunen bei ständig steigenden Soziallasten in inakzeptabler Weise von den naturgemäß stark schwankenden Gewerbesteuereinnahmen abhängig. Wenn es also eine Steuerdebatte gibt, die Union und FDP mit größerem Ehrgeiz führen sollten, dann ist es diese.
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