Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt zum Thema Geert Wilders:
Bielefeld (ots)
Wenn ein niederländischer Rechtspopulist in Berlin redet und einer Koalition in Den Haag zur Macht verhilft, ist Deutschland empört. Die Kanzlerin bedauert, dass eine Regierung vom Islamgegner Geert Wilders geduldet wird; SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich sieht die europäischen Werte gefährdet, und FDP-Politiker Michael Link hält den Umgang mit Wilders für »eine schwierige Gratwanderung.« Holland in Not. Das meint zumindest die deutsche Politik. Was ist passiert? Die Parlamentswahlen hatten die regierenden Christdemokraten stark geschwächt, Rechtsliberale und Sozialdemokraten konnten sich behaupten, während der Populist Geert Wilders zur drittgrößten Macht aufstieg. Er triumphierte als eigentlicher Wahlsieger. »Mehr Sicherheit«, forderte Wilders, »weniger Kriminalität, weniger Einwanderung und weniger Islam.« 16 Prozent der Wähler folgten ihm. Nun einigen sich Rechtsliberale (VVD) und Christdemokraten (CDA) auf eine Koalition, die Wilders tolerieren soll. Und hier liegt das Problem. Wilders gilt als Gefahr von rechts: Er will die Einwanderung begrenzen, den Koran verbieten, die Kriminalität bekämpfen und Sozialleistungen kürzen. Laut Wilders rufe der Koran dazu auf, »Juden, Christen, Andersgläubige und Nichtgläubige zu verfolgen und zu ermorden, Frauen zu schlagen und mit Gewalt einen weltweiten islamischen Staat zu errichten.« Gut 50 Prozent der Niederländer stimmen dieser Sicht zu. Eine Mehrheit bedauert, zu viele Muslime ins Land gelassen zu haben. Gefährdet der niederländische Rechtsruck die europäischen Werte? Fakt ist, dass nur 16 Prozent Wilders gewählt haben. Er wird auch nicht Ministerpräsident oder Minister; eine gemäßigte Koalition wird die Niederländer regieren. Der bisherige Außenminister Maxime Verhagen meint, die Zusammenarbeit mit Deutschland sei nicht gefährdet: Das gute Verhältnis von niederländischen und deutschen Christdemokraten bleibe bestehen. Wilders' Einfluss auf die niederländische Politik liegt somit im Rahmen des demokratischen Prozesses. Das Land bleibt gemäßigt, Europas Werte sind nicht gefährdet. Die Meinungsfreiheit gehört ebenso zum Kanon europäischer Werte wie die Religionsfreiheit. Rechtspopulisten genießen zwar zurzeit Rückenwind, aber sie erringen nicht die Macht. Weder Le Pen (in Frankreich) noch Jörg Haider (in Österreich) oder Geert Wilders konnten und können den Kern der europäischen Demokratie erschüttern. Ihr Einfluss mag unbequem sein, doch damit muss eine gute Demokratie leben. So lange politisch um die Mehrheit gekämpft wird, ist Holland nicht in Not. Unserem Nachbarn gegenüber brauchen wir mehr Gelassenheit und Vertrauen auf die starke Tradition der niederländischen Demokratie.
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