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Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zum Thema Hartz-IV-Bildungspaket:

Bielefeld (ots) - Der Polit-Poker um die Hartz-IV-Sätze ist eröffnet. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) überschüttet Öffentlichkeit wie Opposition mit statistischen Zahlen, die kaum zu widerlegen sein werden. Auch ist die neue Berechnungsmethode nach Ansicht vieler Juristen nicht zu beanstanden. Zugleich aber zeigt sich Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel gesprächsbereit in Richtung SPD und umwirbt die Bundesländer, die von der vorgeschlagenen Neuregelung der Wohnkostenabrechnung profitieren könnten. Da wird sich der eine oder andere Ministerpräsident gut überlegen, ob er im Bundesrat tatsächlich Nein sagen will. Vor allem aber mit dem Bildungspaket für Kinder aus Hartz-IV-Familien will die schwarz-gelbe Regierung punkten. Mitgliedsbeiträge für Sportverein oder Musikschule, Klassenausflüge und warmes Mittagessen, bei Bedarf auch Nachhilfe: Dafür zahlen künftig nicht mehr die Eltern, sondern Vater Staat. 620 Millionen Euro pro Jahr stehen für das Gesamtpaket pro Jahr zur Verfügung. Selbst Kritiker müssen einräumen, dass das kein Pappenstiel ist - auch wenn ein Teil dieses Pakets bereits von der Großen Koalition geschnürt wurde. Ohne Frage ist es ein Fortschritt, wenn Kindern eine warme Mahlzeit garantiert wird, wenn sie sich nicht mehr schämen müssen, weil sie die wenigen Euro für den Klassenausflug nicht aufbringen können, wenn sie ebenso wie die begüterten Klassenkameraden Nachhilfe in Anspruch nehmen können. Doch sind damit noch längst nicht alle Probleme gelöst. Die vorgesehene Pauschale von zehn Euro pro Monat für außerschulische Aktivitäten ermöglicht entweder die Mitgliedschaft im Sportverein oder Gruppenunterricht in der Musikschule - nicht aber beides zusammen. Da werden weiterhin private Initiativen oder die Kommunen über verbilligte Sozialtarife einspringen müssen. Viel Überzeugungsarbeit wird auch noch an den Schulen notwendig sein, damit die Nachhilfeförderung tatsächlich in Anspruch genommen wird. Erst muss der Lehrer eine Bescheinigung über die Notwendigkeit ausfüllen, dann muss das Jobcenter prüfen, ob die Förderung »erforderlich, geeignet und angemessen« ist, wie es im Gesetzentwurf des Arbeitsministeriums heißt. Nachhilfe aber ist nur dann wirksam, wenn sie Lerndefizite so schnell wie möglich behebt - also nach der zweiten und nicht erst nach der vierten Fünf in Mathe. Bürokratische Hürden sind da hinderlich. Das Bildungspaket eröffnet Kindern aus bedürftigen Familien neue Chancen. Das ist lobenswert. Doch damit ist noch längst nicht garantiert, dass alle Chancen auch genutzt werden. Dafür zu sorgen, bleibt Aufgabe der Gesellschaft als Ganzes und in erster Linie die der Familien - unabhängig vom Einkommen. Der Staat kann den Weg in eine bessere Zukunft ebnen. Auf den Weg machen aber muss sich auch in Zukunft ein jeder selbst.

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