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Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Bankenabgabe

Bielefeld (ots) - Marktwirtschaftlich ist das nicht, was die Bundesregierung gestern unter dem Stichwort Bankenabgabe auf den Weg gebracht hat. Und trotzdem ist das geplante Gesetz richtig: Denn um die Marktwirtschaft abzusichern, muss der Staat bei systemrelevanten Banken auch schon vor der Insolvenz und gegebenenfalls auch gegen den Willen der Eigentümer eine Sanierung durchsetzen, sie gegebenenfalls sogar zerschlagen und abwickeln. Am 10. September jährt sich der Untergang der US-Bank Lehman Brothers zum zweiten Mal. So kurz kann kein Gedächtnis sein, dass sich nicht auch die Kritiker des Gesetzes daran erinnern, dass damals nicht etwa der Einlagensicherungsfonds der Geldwirtschaft, sondern das Wort der Bundeskanzlerin die Finanzbranche vor dem totalen Crash bewahrt hat. Bezahlt werden die Folgen des Versprechens von der Gesamtheit der Steuerzahler. Diese hat ein Recht darauf, dass das Mögliche getan wird, um eine Wiederholung dieser Situation zu verhindern. Das englische Wort Crash heißt Unfall. Ein Blick auf den Umgang mit sonstigen Unfällen - ob im Straßenverkehr oder im Betrieb - zeigt: Es ist gute Tradition, die Opfer davor zu bewahren, dass sie ein zweites Mal massiv Schaden nehmen. Dies könnte geschehen, wenn der Verursacher unfähig ist, für die Folgen seines Fehlverhaltens finanziell aufzukommen. Eine zwangsweise Absicherung gegen einen Finanzcrash ist also vernünftig. Und richtig ist es auch, dass die Institute je nach Gefahrenklasse - sprich: Anlageverhalten - unterschiedlich zur Kasse geben werden. Schließlich zahlt auch ein Smart-Fahrer, der sein Auto nicht verleiht und nur selbst für kleine Stadtfahrten nutzt, geringere Beiträge als der Besitzer eines Porsche, der sein schickes schnelles Fahrzeug gern auch der Freundin und dem Sohn für Spritztouren quer durch Deutschland und Osteuropa zur Verfügung stellt. Ebenso können Unternehmen ihre Beiträge zur Betriebsunfallversicherung bekanntlich dadurch reduzieren, dass sie Gefahrenquellen beseitigen. Die Bankenabgabe wird allein gleichwohl einen neuen Crash nicht verhindern. Dazu reicht realistischerweise die Summe der Beiträge, die man den Banken ohne Schaden für die Wirtschaft abfordern kann, nicht aus. So muss darüber hinaus zum Beispiel die Bankenaufsicht personell aufgestockt und in die Lage versetzt werden, Risiken nicht noch einmal so großzügig zu übersehen, wie zuletzt beispielsweise bei der IKB-Bank. Crash verhindernd sind auch Vorschriften und Anreize für die Institute, ihr Eigenkapital aufzustocken. Sicher möchte kein Bankmanager gern einen staatlichen Aufpasser neben sich auf der Bank sitzen sehen. Das Unbehagen an dieser Vorstellung könnte ja dazu beitragen, dass es dazu nicht kommt. Die Einsicht, dass der Erhalt der Bank und der Kundenbeziehung wichtiger ist als das letzte Zehntelprozent Rendite, ist in den vergangenen zwei Jahren gewachsen.

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