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Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema Guantanamo

Bielefeld (ots) - Das Gefangenenlager Guantanamo bleibt eine Schande für die USA. Obwohl Präsident Barack Obama die Schließung des Lagers versprochen hat, wurde diese verhängnisvolle Institution noch nicht aufgelöst. Die US-Regierung weiß, dass Guantanamo Amerika einen schlechten Ruf bringt, fanatische Terroristen im Kampf gegen den Westen motiviert und Obama als Wortbrecher vorführt. Doch die Wunde im Fleisch der Obama-Regierung hört nicht auf zu bluten. Nun darf man dem US-Präsidenten keinen bösen Willen unterstellen. Als Rechtsprofessor kennt er die Verfassungswidrigkeit von Guantanamo. Er hat versucht, die Häftlinge in ein Gefängnis in Illinois zu verlegen, die Militärtribunale abzuschaffen und einen Teil der Gefangenen ins Ausland zu schicken. Doch diese Initiativen unterliegen der Kontrolle des Parlamentes, und dort liegt das Problem. Zunächst wollte der von links-liberalen Demokraten dominierte Kongress das Gefangenenlager schließen. Doch seit zwei vereitelten Anschlägen zu Weihnachten 2009 und im Mai 2010 sperrt sich das Parlament: Es verweigerte die Mittel für den Umbau des Gefängnisses in Illinois und untersagte dem Präsidenten, hochkarätige Terrorverdächtige in die USA zu verlegen. Obama sind die Hände gebunden. Guantanamo bleibt ein Politikum. Die Demokraten fürchten eine Wahlniederlage im November, falls sie bei der Terrorbekämpfung als »nachgiebig« erscheinen. Das Thema ist innenpolitisch brisant, denn heute befürworten 60 Prozent der Amerikaner den Weiterbetrieb des Lagers. Zwar hat auch US-Sicherheitsberater James Jones dem Kongress die Schließung dringend empfohlen, doch die Abgeordneten reagieren nervös: Der kleinste Verdacht einer angeblichen Terrorbegünstigung könnte vom Wähler abgestraft werden. Zwar wurden die Haftbedingungen der Terrorverdächtigen einstweilen verbessert: Sie dürfen die Spiele der Fußball-WM schauen, »Harry Potter« auf Arabisch lesen, und nur noch 20 der 180 Häftlinge leben in Einzelhaft. Dennoch wird das Lager nicht bald geschlossen - zumindest nicht im Wahljahr 2010. Der Obama-Regierung ist es immerhin gelungen, einige Verdächtige ins Ausland abzuschieben. Auch Deutschland hat die Aufnahme von zwei Häftlingen zugesagt. Da die meisten der Guantanamo-Gefangenen als unschuldig gelten, ist die Angst vor den Abgeschobenen unnötig. Als guter Rechtsstaat kann Deutschland Obama bei der Lösung des peinlichen Guantanamo-Problems unterstützen. Schließlich haben Polizei, Verfassungsschutz und BND bisher alle potentiellen Anschläge hierzulande verhindert. Es gibt keinen Grund, an der Umsicht und Effizienz dieser Stellen zu zweifeln. Denn in Deutschland herrscht die Einsicht, dass der Kampf gegen den Terror besser geheimdienstlich als militärisch geführt werden sollte. Und dabei waren die Verantwortlichen bisher besonders erfolgreich.

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