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Lausitzer Rundschau: Tatsächlich mehr Transparenz Brandenburger Kommission gibt Diäten-Empfehlungen

    Cottbus (ots) - Was gestern in Potsdam die vom Landtag berufene Kommission zu den Abgeordnetenbezügen auf den Tisch legte, hätte besser kaum noch ausfallen können. Die Vorschläge laufen zwar auf eine saftige Erhöhung der bisherigen Diäten hinaus, beschneiden aber endlich den undurchsichtigen Dschungel an Privilegien, mit denen die Volksvertreter bislang ihre tatsächlichen Einkünfte kaschieren konnten. Denn die Altersversorgung der Abgeordneten ist im Bund wie in den meisten Bundesländern nicht nur der Höhe wegen ein Skandal. Sie ist vor allem nur schwer nachvollziehbar. Man braucht viel Zeit, um das zu errechnen, was Abgeordnete mehr bekommen - und dabei geht es um Summen von Hunderttausenden Euro - als normale Beitragszahler. Das soll sich genauso ändern wie das absurde System von pauschalen Aufwandsentschädigungen, das den fleißigen Abgeordneten zwar entlastete, aber keinerlei Kontrolle unterworfen war. Wenn Brandenburg die wesentlichen Teile der Kommissionsvorschläge in ein Gesetz fasst, wird das Bundesland tatsächlich nicht nur zu einem Musterbeispiel an Transparenz. Es setzt damit auch ein klares Zeichen gegen die Kritiker des parlamentarischen Systems. Denn der Vorwurf, die Volksvertretungen seien zu einer Art Selbstbedienungsladen verkommen, lässt sich nach der vorgeschlagenen Reform nicht länger belegen.

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