Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT zu den NRW-Sondierungsgesprächen zwischen CDU und SPD
Bielefeld (ots)
NRW-Sondierung
Langer Hebel, langer Atem Von Reinhard Brockmann Hannelore Kraft sitzt am längeren Hebel - dank der FDP. Deshalb konnte sie am Mittwoch Druck in der Sache machen und am Tag zuvor der CDU sogar den Fortgang der Sondierungsgespräche vorschreiben. Zwei von CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers in der Marathonsitzung am Dienstag geradezu operettenhaft inszenierte Sitzungsunterbrechungen änderten nichts. Die SPD hält - obwohl nur zweitstärkste Kraft in Lande - das Heft des Handelns in der Hand. »Dann sind die Gespräche beendet« sollen die Genossen kurz mit den Muskeln gespielt haben, dann ging es weiter. Mit den Ergebnissen der Sondierung und der Union in der Tasche wird die SPD samt Grünen im Schlepptau als nächstes den Liberalen auf den Zahn fühlen. Wer bietet mehr? CDU oder FDP? Die Union mag sich diesen politischen Schönheitswettbewerb noch so oft verbitten, sie muss sich ihm stellen. Meilenweit voneinander entfernt sind die Positionen der beiden großen Parteien in der Schulstrukturfrage. Allerdings wird auch geblufft, was das Zeug hält. Schließlich will niemand vor den später folgenden Koalitionsverhandlungen irgend etwas preisgeben. Unter anhaltenden Bauchschmerzen ist die FDP der Verlockung erlegen, die dritte und damit am heftigsten blinkende Signalfarbe für Sondierungen einer Ampelkoalition beizusteuern. Dabei liegen auch Welten zwischen deren wirtschaftspolitischen Vorstellungen und zum Beispiel dem Green New Deal der NRW-Grünen. Vor allem die Maßgabe Privat vor Staat müssten die Liberalen auf dem Altar der Gemeinsamkeiten opfern, kurzum: totales Rollback wäre fällig - eben Politikwechsel, wie das auf Sozialdemokratisch heißt. Unheilbar: Im Wahlkampf haben die Grünen die Liberalen als Extremisten auf eine Stufe mit der Linkspartei gestellt. Dorthin, wo nach dem Konsens aller Demokraten NPD und Republikaner gehören, rückte zuletzt Cem Özdemir ungestraft die Liberalen. Bei den Bürgerrechten mögen die Blaugelben mit raffinierten Kompromissformulierungen Anknüpfungspunkte mit SPD und Grünen finden, aber in Fragen der Inneren Sicherheit sind die Gräben zu breit. Kurzum: Die Ampelkoalition liegt in noch weiterer Ferne als die Große Koalition. Hannelore Kraft sitzt in diesen Tagen ohne Frage am längeren Hebel. Jürgen Rüttgers könnte am Ende aber mit dem längeren Atem sein persönliches Minimalziel Regierungsbeteiligung erreichen. Außerdem: Wenn die CDU ihren eigenen Vormann nicht abschießt, wird die SPD das auch nicht schaffen. Rüttgers kann gar nicht anders als im Stile Roland Kochs zuzuschauen, wie sich eine SPD-Landeschefin daran abarbeitet, eine brauchbare Mehrheit herzustellen. Er weiß, was Frau Kraft, zumindest aber die SPD, noch nicht wahr haben will: Stabile Verhältnisse in rauen Zeiten gibt es nur mit der CDU.
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