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Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema "Steuerprivileg für Hotels"

Bielefeld (ots) - Versprochen und gehalten: Die FDP hat mit der Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes für Hotelübernachtungen genau das umgesetzt, was sie in ihrem Wahlprogramm angekündigt hatte. Niemand hat die Bundesregierung aber dazu gezwungen, das Gesetz im Galopp durchzupeitschen und alle warnenden Bedenken - nicht allein von der Oppostion - wegzuwischen. Wenn der FDP-Vorsitzende des größten deutschen Bundeslandes die Regelung für Hotels wieder aussetzen will, liegt das nicht allein an der angeblich bürokratischen Umsetzung. Andreas Pinkwart bekommt kalte Füße, weil der 9. Mai naht. An diesem Tag wird in Nordrhein-Westfalen ein neuer Landtag gewählt. Die Umfragen sehen für Schwarz-Gelb nicht gut aus. Die Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen wird reduziert, zugleich wird eine Millionenspende eines Groß-Hoteliers an die FDP bekannt und dann noch fragwürdige Personalentscheidungen im Gesundheitsministerium: Die Liberalen haben ein Problem. Wie Umfragen zeigen, trauen die Bürger der FDP eine Klientelpolitik zu. Das allein abzustreiten reicht nicht. Nur mit einer weitsichtigen Politik wird die FDP das Vertrauen der Wähler zurückerobern. Das kann dauern. Pressekontakt: Westfalen-Blatt Nachrichtenleiter Andreas Kolesch Telefon: 0521 - 585261 Original-Content von: Westfalen-Blatt, übermittelt durch news aktuell

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