Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Bericht des Rechnungshofes
Bielefeld (ots)
Nach den Wirtschaftsweisen nun auch der Bundesrechnungshof: Für die Verteilung von Steuergeschenken gibt es keinen Spielraum. Das Zwischenzeugnis, das Rechnungshof-Chef Dieter Engels der Finanz- und Haushaltspolitik der schwarz-gelben Bundesregierung ausstellt, könnte kaum schlechter ausfallen. Die Lage sei ernst und eine Aussicht auf Besserung sei nicht zu erkennen. Und wo bleibt die Strategie gegen die Rekordschulden? Fehlanzeige. Dabei ist der Spielraum des Bundes schon eng genug. 90 Prozent der Ausgaben sind gebunden. Da gibt es kaum etwas zu streichen. Und wenn 2016 die neue Schuldenbremse greift, sind die Zeiten weiterer Wohltaten sowieso vorbei. Allerdings verbreitet der Rechnungshof in seinem Report auch Hoffnungen: Es gibt doch noch Möglichkeiten den Haushalt zu sanieren. Bestehende Gesetze müssten nur konsequent angewandt werden. Wenn das so einfach wäre. Der Rechnungshof denkt an die Wohnungsbauprämie, an mehr Einnahmen aus der Lkw-Maut und an Mehrwertsteuerkorrekturen. Alle Vorschläge schmerzen den Wähler. Das Verteilen von Geschenken ist bequemer.
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