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Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu den Wünschen an den Finanzminister

    Bielefeld (ots) - 86 Milliarden Euro neue Schulden soll Bundesfinanzministe Wolfgang Schäuble im Haushalt 2010 schultern. Trotz aller Finanzsorgen soll er auch noch eine Steuerreform ermöglichen im Umfang von 20 Milliarden Euro. So kann es auch nicht verwundern, dass die FDP-Mitglieder der Bundesregierung wie Wirtschaftsminister Rainer Brüderle nicht müde werden, bei der Kanzlerin »mehr Euphorie« in Sachen Steuerreform und Steuersenkungen einzufordern. Da kann ein Wolfgang Schäuble noch so eindringlich mahnen, angesichts der Finanzlage des Bundes die Erwartungen an eine Steuerreform nicht zu hoch zu schrauben. Da passt es auch nicht ins Bild, wenn aus den Bundesministerien nun neue Geldwünsche in Milliardenhöhe an den Finanzminister herangetragen werden. In der Haut von Wolfgang Schäuble will derzeit wohl niemand stecken. Er soll die Neuverschuldung 2013 auf unter drei Prozent des Bruttosozialprodukts senken und damit dem EU-Stabilitätspakt wieder genügen. Dazu muss jedoch die Konjunktur kräftig anspringen und Geld in die Staatskassen spülen. Ein echter Schuldenabbau, den dieses Land im Interesse nachfolgender Generationen braucht, ist in weite Ferne gerückt.

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