Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT zum EU-Stabilitätspakt
Bielefeld (ots)
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ist um seine Aufgabe wahrlich nicht zu beneiden. Er soll Steuersenkungen im Umfang von 24 Milliarden ermöglichen. Nach der Empfehlung der EU-Kommission soll der Christdemokrat aber schon 2011 mit dem Schuldenabbau beginnen und 2013 die Neuverschuldung wieder unter drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts senken. Schäuble will diese Vorgaben einhalten. Dafür muss jedoch auch die wirtschaftliche Entwicklung mitspielen. Frankreichs Finanzministerin Christine Lagarde erklärte dagegen bereits, dass es »extrem schwierig« werde, die EU-Vorgaben zu erfüllen. Auch andere EU-Staaten mit hoher Neuverschuldung werden allergrößte Schwierigkeiten haben, die Drei-Prozent-Grenze wieder einzuhalten. Einige Regierungen fürchten zu Recht, durch einen jahrelangen harten Sparkurs die nächsten Wahlen zu verlieren. Das wissen auch die Kommissionsexperten in Brüssel. Die Kommission muss aber dafür sorgen, dass der Stabilitätspakt eingehalten wird. Denn letztlich hängt die Stabilität des Euro von einer verantwortungsvollen Haushaltspolitik der Euro-Staaten ab.
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