Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Ankündigung der USA, auf ein Raketenschild in Osteuropa vorerst zu verzichten
Bielefeld (ots)
Erleichterung, Zustimmung, Zufriedenheit. In den westlichen Hauptstädten ist die Ankündigung von US-Präsident Barack Obama, auf den Raketenschild in Osteuropa vorläufig zu verzichten, mit stiller Freude aufgenommen worden. Die Welt hat genug andere Probleme. Kraftraubende Rüstungswettläufe kann derzeit niemand gebrauchen. Allerdings, und das wurde gestern zunächst überhört, hält Obama nach eigenen Worten »am Aufbau eines ABM-Systems fest, das den Bedrohungen des 21. Jahrhunderts gerecht wird«. Das Kürzel für »Anti ballistic missile« ist noch nicht vergessen. Das Abfangen feindlicher Raketen, in diesem Fall auch von Kurz- und Mittelstreckenraketen, bleibt ein Thema. Vom Tisch ist allein die Stationierung von Raketen und Radaranlagen nahe der russischen Grenze. Das sollte ein versöhnliches Zeichen ein. Irritierend ist deshalb die an Siegestaumel reichende Reaktion im Kreml. Die alte Denke, nach der jede Friedenstaube ein Fressen für die Falken ist, scheint dort immer noch - oder schon wieder - Zuhause zu sein. Nachvollziehbar sind die Reaktionen aus Polen und Tschechien. Wer nie wieder unter ein Joch wie den Warschauer Pakt gezwungen werden will, fühlt sich ungleich wohler mit US-Raketen und -Radar im Lande. Die neue Unruhe unserer beiden Nachbarländer ist verständlicher Ausdruck tief sitzender und kaum zu bewältigender Ängste. Obama beweist Linie und Verlässlichkeit. Schon im Frühjahr war ein mögliches Einlenken in der Raketenfrage gegenüber Russland bekannt geworden. Auch in Prag und Warschau muss jetzt niemand total überrascht tun. Aber entscheidend ist eines. Obama hat den vom Vorgänger entwickelten Raketenplan auf Eis gelegt. In der Außenpolitik, insbesondere bei so weitreichender strategischer Bedeutung, sind Entscheidungen dieser Qualität äußerst selten. Obama hat das stärkste sicherheitspolitische Signal seiner freilich noch recht kurzen Amtszeit gesetzt. Die »harte« Außenpolitik von Vorgänger George W. Bush ist damit vorbei, was nicht automatisch eine neue weiche Welle bedeutet. Es ist kaum anzunehmen, dass das Einlenken ohne Gegenleistung erfolgte. Wir kennen nicht die Vorabsprachen in den Rüstungsfragen, die noch bis zum Jahresende weltpolitisch auf der Agenda stehen. Am 1. Oktober wird im UN-Sicherheitsrat mit dem Iran über dessen umstrittenes Atomprogramm verhandelt. Noch viel wichtiger: Am 5. Dezember läuft der Start-I-Vertrag aus. Ohne Verlängerung wäre die aktuelle Obergrenze für 1600 Trägersysteme mit bis zu 6000 Nukleargefechtsköpfen hinfällig. Auch die 1994 festgeschriebene Halbierung der Zahl russischer SS 18-Interkontinentalraketen würde an Gültigkeit verlieren. Mit Obamas Verzicht auf den Raketenschild ist der Weg frei für Nachfolgeverhandlungen auf Augenhöhe. Mehr noch: Russland ist in der Bringschuld.
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