Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema Geschenke zur Wahl
Bielefeld (ots)
Was waren das für Zeiten! Eine Rose für die Dame, einen Vierfarbkugelschreiber für den Herrn und der Junior freute sich über einen bunten Luftballon. So einfach konnten die Parteien noch in den sechziger Jahren ihre Kundschaft an den Wahlständen glücklich machen. Doch diese fetten Jahre sind vorbei. Die Banken- ist über die Finanz- zur allgemeinen Wirtschaftskrise gereift. Das ist inzwischen bei jedem angekommen. Fast jedem. Anders sind die vollmundigen Versprechungen vieler Politiker fünf Monate vor der Bundestagswahl nicht zu verstehen. Milliarden für Steuersenkungen, Beruhigungspillen für die Rentner und dann noch die Zusage, nach der Wahl auf keinen Fall die Mehrwertsteuer erhöhen zu wollen. All das erinnert an den einstigen SED-Chef Walter Ulbricht. Im Juni 1961 log er: »Niemand denkt daran, eine Mauer zu bauen.« Zwei Monate später stand sie. Was muss Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) für ein schlechtes Gewissen haben, wenn er heute die satte Mehrwertsteuererhöhung, die er vor vier Jahren zu verantworten hatte, als »Blattschuss« bezeichnet. Seine Quintessenz für 2009: »Also schließe ich Steuererhöhungen aus.« Eine Rentenkürzung schließt Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) aus. Seine Idee will er sogar in ein Gesetz gießen. Bisher gehörten Rentenhöhe und Beitragssatz zusammen. Wenn Löhne steigen, steigen Renten - wenn der Staat nicht dazwischen pfuscht. Wenn aber die Gehälter sinken... Und was ist mit den Beitragssätzen? Bleiben auch diese konstant? Scholz könnte den Steuerzuschuss erhöhen. Woher nehmen? Und für die CDU-Vorsitzende Angela Merkel steht fest, dass im Wahlprogramm ihrer Partei den Bürgern eine Steuerentlastung versprochen wird. Die genaue Höhe sowie den Zeitpunkt lässt sie sich zwar offen, aber mit diesen Zusagen sollen Wähler schon mal geködert werden. Aus allen Richtungen kommen Warnungen, den Mund nicht zu voll zu nehmen. Steffen Kampeter, CDU-Haushaltsexperte aus Minden, befürchtet bis zum Ende der nächsten Legislaturperiode 350 Milliarden Euro zusätzliche Schulden gegenüber der jetzigen Planung. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, Hans-Jürgen Papier warnt: »Wenn sich der Staat über alle Maßen verschuldet, kann er die Lebensgrundlagen der Menschen auf Dauer nicht mehr sichern.« Wenn der Staat das verhindern will, muss er entweder mehr einnehmen oder weniger ausgeben. Derzeit traut sich kein seriöser Wirtschaftsforscher zu sagen, wann die Konjunktur wieder anspringt und die Steuereinnahmen steigen, um anschließend die Bürger zu entlasten. Erst recht aber traut sich kein Politiker zu sagen, wo gespart werden soll. Deshalb: nicht alles glauben, was versprochen wird. Diese Geschenke zahlt nicht der Staat, es zahlen auch nicht die Parteien oder die Politiker, sondern wir alle. Wie immer
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