Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Konjunkturpaket
Bielefeld (ots)
Auch wenn die FDP nach den jüngsten Umfrageergebnissen vor Kraft kaum laufen kann: Das 50 Milliarden Euro schwere Konjunkturpaket der schwarz-roten Regierung vermochten die Liberalen nicht aufzuhalten. Das wollten sie am Ende auch gar nicht mehr. Denn mit einem Nein hätte sich die Partei, die derzeit auf 18 Prozent der Wählerstimmen zählen kann, den Vorwurf des politischen Hochverrats am Wunschpartner CDU eingehandelt. So blieb es bei einem marktwirtschaftlichen Fächertanz für die Kulisse: Die Steuern werden sinken, wenn wir erst in der Regierung sind! Dabei ist es mehr als fraglich, ob nach der Wahl überhaupt noch etwas zu verteilen ist. Niemand vermag seriös vorherzusagen, wann die Konjunktur anspringt. Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung ist bis Mitte nächsten Jahres gedeckelt, Mehrausgaben durch weiteren Jobabbau schlagen auf die Staatskasse durch. Und nicht zuletzt kosten Rekordschulden mehr Zinsen. Die staatliche Milliardenspritze kann die Rezession nicht stoppen, aber sie kann sie mildern. Der Erfolg der Abwrackprämie beweist, wie sehr Psychologie die Ökonomie beherrscht. Soll das Konjunkturpaket in seiner Gesamtheit eine ähnlich starke Wirkung entfalten, darf es nicht länger zerredet werden.
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