Westfalen-Blatt

Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) kommentiert:

    Bielefeld (ots) - Gestern rechnete der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, vor, durch die Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung von 3,3 auf 2,8 Prozent werde die Bundesagentur im nächsten Jahr ein Minus von vier Milliarden Euro machen. Angesichts dessen und der Finanzmarktkrise mit ihren unabsehbaren Folgen für die Konjunktur wird immer mehr deutlich: Nur mit Hilfe eines Goldesels kann Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) die dem Wahlvolk versprochenen Wohltaten aufbringen, ohne dass der Haushalt aus den Fugen gerät. Schon am Montag mahnte Steinbrück gegenüber den Spitzen der Koalition von Union und SPD, eigentlich habe er »keinen Spielraum«. Trotzdem beschloss die Koalition die Bürger in einer Höhe von zwölf Milliarden Euro zu entlasten: durch höheres Kindergeld, bessere steuerliche Absetzbarkeit von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung sowie die Reduzierung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung. Wo soll das Geld herkommen? Die Wohltaten zurücknehmen wird die Koalition nicht, 2009 ist Wahljahr. Und deshalb wird die Ankündigung, 2011 einen Etat ohne neue Schulden vorzulegen, wohl zum frommen Wunsch.

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