Westfalen-Blatt

Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) kommentiert:

    Bielefeld (ots) - Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) spricht nicht nur Klartext, er handelt auch unmissverständlich. Glückwunsch. Die Politik der Wohltaten aus dem Füllhorn hat längst wieder Konjunktur: Längeres Arbeitslosengeld I an Ältere, deutlich mehr Wohngeld, Bafög, Familienförderung und auch das Extra auf die Rente nähren schon die nächsten Begehrlichkeiten. Haushaltspolitische Vernunft und Disziplin sind aber nur zu schaffen, wenn sie auch einer exerziert. 2011 soll endlich Schluss sein mit der Politik auf Pump. Das hohe Ziel ist noch längst nicht erreicht. Es könnte sogar verfehlt werden. Wenn sich jetzt die vier in aller Öffentlichkeit zur Räson gerufenen Ministerkollegen über Steinbrück beklagen, muss das nicht irritieren. Es ist wie im richtigen Leben auch: Immer, wenn einer keine inhaltlichen Argumente mehr hat, regt er sich über die Form auf. Mit der Drohung, den vier Ressortchefs ihr Budget zuzuweisen, nutzt Steinbrück seine letzte Möglichkeit. Der Finanzchef kann dann nicht mehr zurück. Er hat mit starken Worten zugleich Verantwortung abgegeben. Jetzt muss die Kanzlerin das Machtwort sprechen. Keine angenehme Aufgabe für Angela Merkel.

Pressekontakt:
Westfalen-Blatt
Nachrichtenleiter
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261

Original-Content von: Westfalen-Blatt, übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: Westfalen-Blatt

Das könnte Sie auch interessieren: