Westfalen-Blatt

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Linkspartei

    Bielefeld (ots) - Durchmarsch in den niedersächsischen Landtag, dazu Mehrheits-Verhinderer in Hessen: Die Linkspartei wähnte sich schon im Höhenflug vor der Hamburg-Wahl an diesem Wochenende. Doch ein einziges Fernsehinterview reichte aus, um die selbsternannte Gerechtigkeitspartei auf den Boden der Tatsachen zu stoßen: Die niedersächsische Abgeordnete Christel Wegner schwadronierte dermaßen aberwitzig über den aus ihrer Sicht sinnhaften Bau der innerdeutschen Mauer und die Notwendigkeit einer Spitzel-Organisation nach Vorbild der DDR-Stasi, dass nicht nur der Öffentlichkeit, sondern auch Parteifreunden die Haare zu Berge standen. Was den etablierten Parteien in den Landtagswahlkämpfen zuvor nicht gelungen war, vollbrachte das über die Liste der Linken gewählte DKP-Mitglied Wegner unfreiwillig selbst: die Linke zu demaskieren. Und das gleich in zweierlei Hinsicht. Erstens: Die Linke ist gar keine Partei, sondern ein Sammelbecken unterschiedlichster Weltanschauungen, die lediglich das Etikett »links« eint. Zweitens: Die Linke ist ein Vehikel, das von Kommunisten reinsten Wassers zur Verbreitung ihrer Ideologie benutzt wird. Noch nie seit Gründung der DKP im Jahre 1968 als Nachfolgeorganisation der verbotenen KPD war es es den Linksradikalen gelungen, ein Mandat im Bundestag oder in einem Landtag zu erringen. Erst die Kooperation mit der Linken ebnete den Kommunisten den Weg in die Parlamente. Welcher Abgrund sich mit den Äußerungen Wegners aufgetan hat, ist auch Linke-Parteigrößen wie Gregor Gysi oder Bodo Ramelow nicht entgangen. Eilends beschwor er die Partei im Westen, Kandidaturen von DKP-Mitgliedern zu verhindern. Doch Gysi beißt auf Granit: »Wenn sich ein DKP-Mitglied zur Rechtsstaatlichkeit und zum Programm der Linken bekennt, würde eine Kandidatur bei uns immer geprüft werden«, beschied der niedersächsische Landeschef Diether Dehm. Ohnehin käme eine Distanzierung von den Kommunisten zu spät und zu halbherzig. In Hessen hatte der ursprüngliche Linkspartei-Spitzenkandidat Pit Metz wegen umstrittener Äußerungen zum Schießbefehl an der DDR-Grenze zurücktreten müssen, in Hamburg darf DKP-Mitglied Olaf Harms weiter auf der Linke-Liste kandidieren. Natürlich besteht die Linke nicht aus Kommunisten allein, sondern überwiegend aus Sozialromantikern und Gewerkschaftern alter Schule. Doch auch sie träumen von der Wiederkunft eines starken Staates, der die »herrschenden Eliten« (Zitat aus dem hessischen Wahlprogramm) zurückdrängt und die Wirtschaft ans Gängelband nimmt. Das hatten wir schon einmal - bis 1989. Deshalb ist die Linke nicht etwa eine Linksausgabe der SPD. Sie ist rückwärtsgewandt und radikalisiert. Es ist an den etablierten Parteien, den Wählern die Augen zu öffnen.

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