Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Bundeshaushalt
Bielefeld (ots)
Bundeshaushalt 2008
Die Zahl der Begehrlichkeiten aus den Bundesministerien war groß. Doch die Haushälter der Koalition haben standgehalten. Überfällige Investitionen in Straße und Schiene werden erhöht, die Neuverschuldung dennoch nochmals gesenkt. So weit, so gut. Was jedoch zu denken gibt, ist die Tatsache, dass es angesichts sprudelnder Steuerquellen noch immer nicht gelungen ist, zumindest die Neuverschuldung auf Null zu senken. Einige Bundesländer haben dies bereits vorgemacht. Niemand darf darauf vertrauen, dass es langfristig ein derart gutes wirtschaftliches Umfeld geben wird, um die Sanierung der Staatsfinanzen voranzutreiben. Das Ziel muss aber weiterhin sein, so schnell wie möglich mit dem Abbau des 1500-Milliarden-Euro-Schuldenberges zu beginnen. Wahrscheinlich wird in den kommenden Wahlkampfzeiten jedoch die Neigung größer, Geschenke an die eigene Klientel zu verteilen. Nicht ins Bild des langen Ringens um die Mittelverteilung im Haushalt 2008 passt allerdings die rasante Erhöhung der Diäten der Bundestagsabgeordneten. Kaum zwei Wochen nach Bekanntwerden der Zahlen machte der Bundestag die Sache perfekt. Selten hat das Parlament ein solches Tempo vorgelegt.
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