Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Klausurtagung der großen Koalition
Bielefeld (ots)
Bundeskanzlerin Angela Merkel ist zufrieden, SPD-Chef Kurt Beck ist voll des Lobes über die Ergebnisse der Klausurtagung auf Schloss Meseberg - da sage noch einer, die große Koalition habe nicht den Willen und die Kraft, bis zum Ende der Legislaturperiode durchzuhalten. Es fällt auf, dass das Bundeskabinett vor den Toren Berlins nicht nur ein weitreichendes Klimaschutzprogramm auf den Weg gebracht, sondern auch einiges dafür getan hat, den Eindruck eines guten Klimas in der Koalition zu verfestigen. Ob dies nur ein Scheinfrieden ist, werden die nächsten Monate zeigen. Über das große Streitthema »Mindestlohn« hat man vorsichtshalber den Mantel des Schweigens gedeckt. Diese demonstrative Einigkeit - »wir stehen fest zusammen im Kabinett« - muss die Opposition schon mächtig ärgern. Sie spricht von kurzfristigen Notprogrammen und ländlicher Idylle mit wenig politischer Substanz, wird mit diesen hilflosen Reaktionen das Selbstvertrauen der Bundesregierung aber nicht erschüttern können. Außer Spesen nichts gewesen - mit dieser Einschätzung wird man der Klausurtagung nicht gerecht. Die Grünen haben es in ihrer Regierungszeit nie geschafft, ein derartiges Energie- und Klimaprogramm auf den Weg zu bringen. Und die Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel sind doch auch ein erster Schritt in die richtige Richtung.
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