Warten auf Weichenstellungen im öffentlichen Nahverkehr 9. EUROFORUM-Jahrestagung"ÖPNV" 23. und 24. Mai 2007, Berlin
Düsseldorf (ots)
Berlin/Düsseldorf, April 2007. Obwohl sich die europäischen Regierungen nach über fünfjährigen Verhandlungen auf einem Kompromiss für die Verordnung zur Stärkung des Wettbewerbs im öffentlichen Nachverkehr geeinigt hatten, bleiben die europaweiten Ausschreibungsregeln für Straßenbahn-, Bus- und U-Bahnlinien weiter umstritten. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee will die deutsche EU-Präsidentschaft dazu nutzen, die Verordnung noch in diesem Jahr verabschieden zu können. Unklar ist noch, wann die neue Verordnung und wann das allgemeine EU-Ausschreibungsrecht anzuwenden ist. Auf der 9. EUROFORUM-Jahrestagung "ÖPNV" (23. und 24. Mai 2007, Berlin) stellt Michaela Strohschneider (Europäische Kommission) die gegenwärtige Rechtslage vor und erläutert die Konsequenzen der geplanten Änderungen für den öffentlichen Nahverkehr.
Die von Bund und Ländern beschlossenen Kürzungen der Regionalisierungsmittel um 410 Millionen Euro bis 2010 zwingen die Betriebe des öffentlichen Nahverkehrs zu Kosteneinsparungen, Preiserhöhungen und Leistungskürzungen. Dieter Wellner (Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie) zeigt auf, wie Bayern mit den Folgen der gekürzten Mittel umgeht und stellt Reformansätze für Infrastruktur und Betrieb vor. Als Befürworter eines breiten Ausschreibungswettbewerbs im öffentlichen Nahverkehr spricht sich als Vertreter Hessens Dr. Hans-Jörg von Berlepsch (traffiQ Lokale Nahverkehrsgesellschaft) aus. Über das Für und Wieder von mehr Wettbewerb im deutschen öffentlichen Nachverkehr diskutieren praxisnah Hermann Graf von der Schulenburg (DB Stadtverkehr GmbH), Johannes Schwarzer (SVP Stadtverkehr Pforzheim GmbH & Co. KG) und Gunther Mörl (bdo Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer e.V.). Weitere Themen der etablierten Jahrestagung sind aktuelle rechtliche Entwicklungen und Urteile, der Genehmigungswettbewerb und die Auswirkungen der demografischen Entwicklung auf den ÖPNV.
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