Freiheit oder Diskriminierung für NRW-Stadtwerke? EUROFORUM-Konferenz "Energiestandort NRW" 17. und 18. Dezember 2007, Renaissance Düsseldorf Hotel
Düsseldorf (ots)
Düsseldorf, November 2007. Mit der am 17. Oktober 2007 im nordrhein-westfälischen Landtag verabschiedeten Reform zu Gemeindeordnung gehen große Änderungen in der wirtschaftlichen Tätigkeit von kommunalen Betrieben einher. Der nordrhein-westfälische Innenminister Ingo Wolf bezeichnet die Novelle der Gemeindeordnung als "einen Meilenstein auf dem Weg zu mehr Freiheit für die Bürger und die Kommunen". Auf der EUROFORUM-Konferenz "Energiestandort NRW" (17. und 18. Dezember 2007, Düsseldorf) stellt Innenminister Wolf die Bedeutung der Gemeindeordnung für eine Modernisierung der kommunalen Selbstverwaltung vor und erläutert die weiter bestehenden Möglichkeiten der Stadtwerke in ihren Kernaufgaben.
Die 230 Stadtwerke in NRW befürchten durch die Gesetzes-Novelle eine weitere Zementierung der Marktmacht der großen Energiekonzerne. Sie kritisieren, dass kommunale Unternehmen künftig nur noch bei einem "dringenden öffentlichen Zweck" tätig werden dürfen und auch nur dann, wenn private Unternehmen diese Aufgabe "nicht mindestens ebenso gut und wirtschaftlich" erledigen können. Der Vizepräsident des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), Dr. Norbert Ohlms, betont die Unterschiede zwischen kommunalen und privaten Versorgern und beschreibt die Befürchtungen der Stadtwerke, im Wettbewerb nicht mehr bestehen zu können. Den neuen Rechtsrahmen sowie die Rechtsschutzmöglichkeiten und Bedingungen für einen Bestandsschutz führt Markus Moraing (VKU) aus.
Der Erwerb von 16,1 Prozent an der MVV Energie durch die RheinEnergie drohte zunächst an der neuen Gemeindeordnung zu scheitern und wurde erst durch einen Bescheid der Bezirksregierung Köln genehmigt. Die Möglichkeiten und Grenzen für kommunale Unternehmen sich unternehmerisch weiter zu entwickeln und auch über die Landesgrenzen hinaus zu expandieren, stellt der Vorstandsvorsitzende der RheinEnergie, Dr. Rolf Martin Schmitz, vor.
Die energiepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gudrun Koop, zieht eine Bilanz über die Liberalisierung des deutschen Energiemarktes und die Auswirkungen auf die Versorger-Landschaft in NRW. Die Privatisierung eines Stadtwerks als Antwort auf die neuen politischen Rahmenbedingungen in der deutschen Energiewirtschaft beschreibt der Vorsitzende des Vorstandes der Stadtwerke Düsseldorf, Markus F. Schmidt. Weitere Geschäftsmodelle nordrhein-westfälischer Stadtwerke wie die Kooperation, Fusion oder Investorensuche werden praxisnah auf der Konferenz diskutiert.
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