Deutscher Bauernverband (DBV)

Sonnleitner fordert verlässliche und berechenbare Politik
Kleiner Bauerntag in Nürnberg begann mit Grundsatzrede

    Nürnberg (ots) - Der Kleine Bauerntag des Deutschen
Bauernverbandes (DBV) in Nürnberg steht für einen offenen,
konstruktiven Diskurs und Dialog des Berufsstandes mit der Politik.
"Ich hoffe, dass von Nürnberg Zeichen ausgehen, die unsere
Bauernfamilien und Betriebe als Ermutigung verstehen", erklärte
DBV-Präsident Gerd Sonnleitner zum Beginn des zweitägigen Bauerntages
mit Mitgliederversammlung, an der über 500 Delegierte aus allen
Bundesändern und zahlreiche politische Prominenz teilnehmen.
Notwendiger denn je sei, dass sich junge Menschen wieder mit
Zuversicht und Freude für den Beruf als Landwirt und Bauerin
entscheiden könnten. Dazu habe die nationale Agrarpolitik der
Bundesregierung in der Vergangenheit wahrlich keinen Anlass gegeben,
kritisierte Sonnleitner.
    
    Denn die Bauern hätten in der nun zu Ende gehenden 14.
Legislaturperiode des Deutschen Bundestages zahlreiche "Wechselbäder
erleben und erleiden" müssen. Zuerst habe sie die "volle Keule der
Spar- und Steuerpolitik" der Bundesregierung getroffen, dann die BSE-
sowie die Maul- und Klauenseuche-Krise und schließlich die
beispiellose Ideologisierung und Emotionalisierung der Agrarpolitik
durch das Bundesministerium. Bewusst sei die öffentliche Diskussion
durch ideologisch verfälschte Bilder über die Landwirtschaft geprägt
worden, verbunden mit staatlich geschürter Technikfeindlichkeit mit
nationalen Alleingängen zu Lasten der bäuerlichen Betriebe und mit
staatlicher Bevormundung der unternehmerischen Bauern. Vorurteile,
Vertrauensverlust und Verunsicherung seien die Folge, die sich in
Investitionsrückhaltung, Rückzug von Märkten und Verlust von
Arbeitsplätzen ausdrücke, beschrieb Sonnleitner die derzeitige
Diskussion.
    
    Gegen eine solche Entwicklung werde der Bauernverband entschlossen
angehen, in dem rund 90 Prozent der 400.00 ökologisch wie
konventionell wirtschaftenden Betriebe freiwillig organisiert sind.
Notwendig sei eine verlässliche und berechenbare Politik, die der
heimischen Landwirtschaft faire Rahmenbedingungen biete. Deshalb
nutze man den Kleinen Bauerntag, um mit der Politik direkt über den
zukünftigen Weg der Landwirtschaft zu diskutieren. So erwarten die
Delegierten in Nürnberg die fünf Fraktionsvorsitzenden des
Bundestages Peter Struck (SPD), Rezzo Schlauch (Bündnis 90/Die
Grünen), Friedrich Merz (CDU/CSU), Wolfgang Gerhardt (FDP) und Petra
Pau (PDS) mit einer Grußansprache die Parteivorsitzende der CDU,
Angela Merkel, und den bayerischen Ministerpräsidenten und
Kanzlerkandidaten Edmund Stoiber sowie den für die EU-Osterweiterung
zuständigen Kommissar Günter Verheugen.
    
    Meinungsumfragen renommierter Institute bewiesen, so der
DBV-Präsident in seiner Grundsatzrede, dass die große Mehrzahl der
deutschen Bevölkerung zu den Bauern stehe und ihren Leistungen bei
der Lebensmittelerzeugung vertraue. "Der Gang durch einen
Lebensmittelladen, über einen Wochenmarkt ist eben kein Horrortrip,
sondern ein Spaziergang durch das Reich der Sinne", betonte er.
Sonnleitner zeigte sich entschlossen, das Feld des
Verbraucherschutzes bei Lebensmitteln nicht denen zu überlassen, die
auf den nächsten Skandal warteten. Die Bauern und der Bauernverband
arbeiteten beim gesundheitlichen Verbraucherschutz gut mit der
Bundesregierung zusammen. Denn gesunde Lebensmittel, ob ökologisch
oder konventionell erzeugt, seien ein Grundrecht der Verbraucher. "An
der Ladentheke beweisen wir Leistungskraft, Qualität und Sicherheit."
    
    Landwirtschaft dürfe nicht zum "dauerhaften Krisen- und
Skandalthema"werden, erst recht, weil die Bauern in den jüngsten
Lebensmittelkrisen nicht die Schuldigen, sondern selbst die Opfer
gewesen wären. Die deutsche Landwirtschaft gehe deshalb auf die
Verbraucher zu und verstärke  mit "Offenheit und Gradlinigkeit" die
zahlreichen und vertrauensbildenden Dialoge mit der Bevölkerung.
Hierzu zählt auch das von der Wirtschaft geschaffene Qualitäts- und
Sicherungssystem QS, das von der gesamten Lebensmittelkette getragen
und als Zukunftsinvestition verstanden werde. "Wir brauchen nicht
weniger, sondern noch mehr Zusammenarbeit mit den vor- und
nachgelagerten Stufen. Doch muss jede Stufe zuerst ihre eigenen
Aufgaben erledigen und Schwachstellen ausmerzen", forderte
Sonnleitner.
    
    Im agrarpolitischen Teil seiner Grundsatzrede schlug der
DBV-Präsident eine Stärkung des bäuerlichen Unternehmertums durch die
nationale Steuerpolitik und durch eine zukunftsfeste soziale
Sicherung vor. Schluss müsse mit der Schwächung und Aushöhlung des
Eigentums sein, vor allem von Grund und Boden. Zunehmender Wettbewerb
in den globalisierten Märkten verlange zudem, die heimische
Landwirtschaft von unnötigem Bürokratismus, unpraktikablen und
kostentreibenden Auflagen zu befreien. Glaubwürdigkeit forderte
Sonnleitner auch von der EU-Agrarpolitik, weshalb die Halbzeitbilanz
der Agenda 2000 - we einstimmig von den EU-Regierungschefs 1999
beschlossen - eine Zwischenbilanz und keine erneute tiefgreifende
Reform sein dürfe.
    
    "Wo falsch gewendet wurde, wo Zukunft vergeigt wird, muss in der
neuen Legislaturperiode sofort korrigiert werden - egal wer regiert",
erklärte Sonnleitner. Der DBV werde nicht untätig zusehen, wenn die
Agrarpolitik nach ideologischen Gründen gestaltet werde, wie dies zum
Beispiel bei der nationalen Hennenhaltungsverordnung der Fall war.
Selbst die Kleingruppenhaltung sei verboten worden, obwohl diese
Haltung tiergerecht und umweltfreundlich sei und eine hohe Eiqualität
sichere. Sonnleitner kritisierte solche ideologisierte Agrarpolitik
mit ihrem "Absolutheitsanspruch", die keine Überprüfung mit der
Lebenswirklichkeit, mit der Praxis, mit der Wissenschaft zulasse oder
diese sogar systematisch unterbinde. Er setze darauf, dass sich nicht
auf Dauer die Wahrheit, die fachlichen Argumente, die praktische
Erfahrung und vor allem die Gesetze des Marktes durch die Politik
ausschalten ließen. "Die sachgerechte Argumentation ist unsere
Stärke, mit der wir die Landwirtschafts- und Umweltminister der
Bundesländer bereits überzeugt haben", betonte Sonnlettner.
    
    Der Bauernverband würde sich mit ganzer Kraft, aber auch mit hohem
Verantwortungsbewusstsein in die politische Meinungsbildung
einbringen und diese mitgestalten, national und international.
Angesichts der bevorstehenden EU-Osterweiterung und WTO-Verhandlungen
werde man sich für gleiche Wettbewerbsbedingungen für die Bauern und
gleich hohen Verbraucherschutz einsetzen.
    
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