Deutscher Bauernverband (DBV)

Bundesrat: Bundesregierung soll Pflanzenschutzgesetz harmonisieren / DBV sieht Verbraucherschutz nicht gewährleistet

    Bonn (ots) - Der Deutsche Bauernverband (DBV) begrüßt die
Entschließung des Bundesrates vom 1. Februar 2002, in der er die
Bundesregierung auffordert, "nachdrücklich und umgehend" die
Zulassung und das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln zu
harmonisieren. Der Bundesrat hat zugleich die Bundesregierung
aufgefordert, bis zum 20. September 2002 über "erreichte Ergebnisse"
zu berichten.
    
    Im EU-Binnenmarkt müssten gleiche Bedingungen bei der Erzeugung
von Lebensmitteln gelten, stellt der DBV klar. Dazu gehörten
unabdingbar gleiche Zulassungen und gleiche Vorschriften für den
Einsatz von Pflanzenschutzmitteln. Eine EU-weit geltende Verordnung
über die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln sei ebenso erforderlich
wie eine europäische Zulassungsbehörde. Weder für die Verbraucher
noch für die Bauern sei es zu akzeptieren, wenn Pflanzenschutzmittel
im Obst- und Gemüseanbau in Deutschland verboten seien, diese in
benachbarten EU-Ländern aber zugelassen seien und das damit
behandelte Obst und Gemüse in Deutschland frei verkehrsfähig sei. Der
Bundestagsabgeordnete und Vizepräsident des DBV, Norbert Schindler,
hatte im Bundestag Ministerin Renate Künast wegen solchem
unverständlichem Verbraucherschutz aufgerufen, Importe so behandelten
Obstes und Gemüse zu verbieten. Entweder sei die Anwendung dieser
Mittel in ganz Europa erlaubt. Oder es dürfe Importobst und -gemüse
auf unseren Märkten nicht länger angeboten werden, wenn die
Pflanzenschutzmittel in Deutschland nicht zugelassen sind. Nur dies
sei konsequenter gesundheitlicher Verbraucherschutz, erklärte der
DBV.
    
    
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