Deutscher Bauernverband (DBV)

Agrar- und Umweltministerkonferenz auf erstaunlich realistischem Kurs / DBV: Stärkung der Lebensmittelsicherheit und des Umweltschutzes richtig

    Berlin (ots) - Die Beschlüsse der heutigen Agrar- und
Umweltministerkonferenz in Potsdam gehen in weiten Teilen in die
richtige Richtung, erklärte der Deutsche Bauernverband (DBV). Mit
ihren Vorstellungen zur Verbesserung der Lebensmittelsicherheit
bestätigen Bund und Länder das Konzept der deutschen Land- und
Ernährungswirtschaft zum Aufbau einer "gläsernen Produktion",
unterstützt durch verbraucherfreundliche Prüfsiegel. Die Herausnahme
prophylaktisch eingesetzter Antibiotika aus den Tierfuttermitteln ist
längst überfällig.
      
    Erfreulich ist auch die Bereitschaft der Agrar- und
Umweltminister, den Einsatz von Klärschlämmen in der landbaulichen
Verwertung auf einen harten Prüfstand zu stellen. Nachhaltigkeit in
der Bewirtschaftung setzt voraus, dass es nicht zu einer Anreicherung
von Schadstoffen im Boden kommt.
    
    In der offenbar sehr kontrovers ausgefallenen Diskussion der
Agrar- und Umweltminister über die so genannte Modulation der
EU-Ausgleichszahlungen sieht der Deutsche Bauernverband eine klare
Bestätigung seiner grundsätzlich ablehnenden Haltung. Die Kürzung der
EU-Zahlungen gehe in jedem Fall zu Lasten der landwirtschaftlichen
Einkommen und provoziere eine lähmende Verteilungsdiskussion. Der
Deutsche Bauernverband fordert, die Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe
"Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" aufzustocken
und für die Existenzförderung wettbewerbsfähiger Betriebe
einzusetzen. Damit werden ökologisch wie konventionell wirtschaftende
Betriebe gleichermaßen gefördert.
    
    Von einem "Meilenstein" der nationalen Agrarpolitik kann
angesichts der vorliegenden Ergebnisse nach Auffassung des Deutschen
Bauernverbandes also keine Rede sein.

    In diesen Beschlüssen gibt es Licht und Schatten. Es kommt jetzt darauf an, eine Perspektive dem gesundheitlichen Verbraucherschutz, einer umweltorientierten Landwirtschaft, besonders auch den bäuerlichen Familien dadurch zu geben, dass bei der künftigen Ausrichtung der europäischen Agrarpolitik und den anstehenden WTO-Verhandlungen glaubwürdige Rahmenbedingungen geschaffen werden. Dazu gehört vor allem ein EU-einheitliches Vorgehen im Tier-, Natur- und Umweltschutz und die Absicherung dieser europäischen Standards in den Welthandelsverhandlungen.

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