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28.05.2001 – 16:18

Deutscher Bauernverband (DBV)

Landwirte kritisieren Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes / Bauernverband: Kooperationen mit den Bauern entscheidend

    Berlin (ots)

Die Land- und Forstwirtschaft übt harte Kritik an
der geplanten Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes, die am Mittwoch
voraussichtlich im Bundeskabinett verabschiedet wird. Vor
Journalisten erläuterten der Vorsitzenden des Umweltausschusses des
Deutschen Bauernverbandes (DBV), Präsident Gerd Hockenberger, und
DBV-Generalsekretär Dr. Helmut Born beim DBV-Symposium "Naturschutz
und Landwirtschaft" heute in Berlin ihre Hauptkritik: Auf die
praktischen Erfahrungen der Landwirte im Natur- und Umweltschutz
werde zu wenig zurückgegriffen und der Vertragsnaturschutz durch
Verlagerung in das Ordnungsrecht ausgehebelt. Der staatliche
Naturschutz setze zu stark auf Schutzgebiete und zu wenig auf die
Zusammenarbeit mit Land- und Forstwirten.
    
    Gerd Hockenberger erklärte, die Land- und Forstwirte seien auch in
Zukunft bereit, ihren Beitrag zum Naturschutz zu leisten. Sie seien
sich der gesellschaftlichen Anforderungen an die Bauern sehr wohl
bewusst. Und sie seien selbstbewußt genug zu sagen, dass die
Kulturlandschaft mit ihrer großen Arten- und Biotopvielfalt über
Jahrhunderte hinweg von ihnen geschaffen wurden. Hockenberger: "Wir
sind auch in der Lage, diese Vielfalt in Zukunft zu erhalten."
    
    DBV-Generalsekretär Dr. Helmut Born bemängelte, in der Novelle des
Bundesnaturschutzgesetzes seien keine Strategien für einen
wirkungsvollen Naturschutz in Zusammenarbeit mit der Land- und
Forstwirtschaft erkennbar. Mit der Novelle setze das
Bundesumweltministerium leider auf Konfrontation statt auf
Kooperation. "Wir haben konstruktive Vorschläge gemacht, wie
zukünftig Landwirtschaft und Naturschutz erfolgreich und
ideologiefrei zusammenarbeiten können", erklärte Born. Die Vorschläge
für eine flexiblere Regelung des Ausgleichs von Eingriffen in Natur
und Landwirtschaft seien vom Bundesumweltministerium aber nicht
ausreichend aufgegriffen worden.
    
    An vier Punkten machte Born die Kritik der Land- und Forstwirte
fest: Der Berufsstand sei sich mit Bundesumweltminister Trittin
einig, dass eine Stärkung des Vertragsnaturschutzes die wirksamste
Maßnahme für effizienten Naturschutz sei. Doch der bisherige Entwurf
der Novelle weise in eine andere Richtung. Der Vertragsnaturschutz
werde durch mehr Ordnungsrecht geschwächt. Er verwies auf den
Symposiums-Vortrag des Vorstandsmitgliedes von BUND, Gerhard Kneitz.
Dieser erklärte, die Erfahrungen mit dem Eifelprojekt des
Bauernverbandes zeigten die hohe Bedeutung des Vertragsnaturschutzes
für die Erhaltung artenreicher Kulturlandschaften. Im
DBV-Eifelprojekt, das die Deutsche Bundesstiftung Umwelt als
Modellprojekt gefördert hat, wurde unter anderem die Akzeptanz des
freiwilligen Vertragsnaturschutzes durch die Landwirte untersucht.
Insgesamt beteiligen sich über 1.000 Landwirte mit knapp 7.000 Hektar
an den Naturschutzprogrammen. Mit der Verknüpfung von Ökologie und
Ökonomie wurden regionale Vermarktungsansätze initiiert. Die
Akzeptanz unter den Landwirten sei hoch, so Kneitz, lasse sich doch
ein Beitrag zur Erhaltung der Pflanzen- und Tierwelt mit einem
Einkommensbeitrag aus dem Betriebszweig "Naturschutz" verbinden.
    
    Eine weitere Regelung, die deutlich den Konfrontationskurs mit der
Landwirtschaft zeige, sei der Ausgleich für Leistungen im
Naturschutz. Nach Ansicht des Bundesumweltministeriums soll dieser
Ausgleich von den Bundesländern geregelt werden und nicht mehr die
gute fachliche Praxis als unverrückbare Messlatte zum Maßstab haben.
Die Folge wäre, dass der Ausgleich für Leistungen im Naturschutz
zukünftig von der Kassenlage der Bundesländer abhänge. Dies lehnt der
Deutsche Bauernverband ab. Denn eine solche Regelung würde
unwillkürlich zu Wettbewerbsverzerrungen innerhalb Deutschlands
führen.
    
    Der Bauernverband bemängelte die Festschreibung von Kriterien der
guten fachlichen Praxis im Naturschutzgesetz. Sie sei falsch, da die
gute fachliche Praxis heute schon umfassend in den
landwirtschaftlichen Fachgesetzen geregelt sei und eine umwelt- und
naturverträgliche Landbewirtschaftung sicherstelle. Mit der
Festschreibung wären bestehende Agrarumweltprogramme zudem nicht mehr
förderfähig und EU-Mittel würden verloren gehen. Born: "Dies wäre ein
klassisches Eigentor, will die Bundesregierung mit ihrer neuen
Agrarpolitik doch gerade die zweite Säule der Agrarpolitik stärken."
    
    Mit der Novelle des Naturschutzgesetzes wolle das
Bundesumweltministerium offensichtlich Masse statt Klasse im
Naturschutz erreichen. Mit ihr solle dem Absolutheitsanspruch des
Naturschutzes und dem "Fläche machen" Vorrang gegeben werden. Born:
"Naturschutz ist für eine lebenswerte Gesellschaft und auch für
unsere Landwirtschaft so elementar wichtig, dass intelligentere,
innovative Wege gefunden werden müssen." Die Bauern seien dazu bereit
und Dank einer leistungsfähigen Nahrungsmittelerzeugung und intakter
Agrarökosysteme auch in der Lage.
    
    
ots Originaltext: Deutscher Bauernverband (DBV)
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