Deutscher Bauernverband (DBV)

Angebot zum Dialog
Sonnleitner zur Regierungserklärung von Bundesministerin Künast

    Berlin (ots) - In einer ersten Stellungnahme zur heutigen
Regierungserklärung von Bundesministerin Renate Künast erklärte der
Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner, dass
er in dieser Grundsatzrede über weite Strecken das ernst gemeinte
Angebot zum Dialog sehe. Offenbar meine es die Ministerin ernst mit
einem intensiven Meinungsaustausch über den richtigen Weg in der
Politik für die Land- und Ernährungswirtschaft sowie den Gesundheits-
und Verbraucherschutz. Sonnleitner unterstrich die Bereitschaft des
Deutschen Bauernverbandes, über die künftige Gestaltung der
Produktionsverfahren in der Tierhaltung und im Pflanzenbau ebenso wie
über die Themen Umweltschutz und Landwirtschaft umfassend zu
diskutieren. Dabei werde der Deutsche Bauernverband aber strikt
darauf achten, dass die Folgen für die Wettbewerbssituation der
deutschen Land- und Ernährungswirtschaft nicht übersehen werden und
bei den bevorstehenden WTO-Verhandlungen und der EU-Osterweiterung
mit gleicher Konsequenz gehandelt werden.
    
    Sonnleitner begrüßte auch das Angebot der CDU-Vorsitzenden, Frau
Angelika Merkel, zur Gemeinsamkeit von Regierung und Opposition bei
der Bewältigung der BSE-Krise und ihre Forderung, den
Verbraucherschutz gleichwertig mit der Zukunftsfähigkeit der
Landwirtschaft und des ländlichen Raums zu betrachten.
    
    Äußerst kritisch setzte sich Sonnleitner erneut mit den aktuellen
BSE-Bekämpfungsmaßnahmen, ihrer Organisation und Finanzierung
auseinander. Nach nunmehr zweieinhalb Monaten müßten endlich die
Kompetenzstreitigkeiten zwischen Bund und Ländern eingestellt und die
notwendige Finanzierung abschließend geregelt werden. Die extreme
wirtschaftliche und mentale Betroffenheit der Betriebe mit
Rinderhaltung in Deutschland verlange jetzt eine Zusammenarbeit über
alle Partei- und Ministeriumsgrenzen, aber auch Bund- und
Ländergrenzen hinweg. Nur so seien kurzfristig und schnell
Sicherungssysteme zu etablieren und das Vertrauen der Verbraucher
zurückzugewinnen.
    
    Genau dies sei aber der Schlüssel zur raschen Entspannung der
Situation auf den Märkten und damit auch in den Haushalten.
    
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