Deutscher Bauernverband (DBV)

Organisationsreform der LSV-Träger geht voran!
Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf

    Bonn (ots) - Das Bundeskabinett hat am 7. Februar 2001 den
Gesetzentwurf zur Organisationsreform in der landwirtschaftlichen
Sozialversicherung beschlossen. Der Deutsche Bauernverband (DBV)
begrüßt die Vorlage des Gesetzentwurfs, weil dadurch der Weg frei ist
für das Gesetzgebungsverfahren und regionale Strukturen erhalten
werden. Es wird keine Bundesversicherungsanstalt für Landwirte
geschaffen.
    
    In den letzten Jahren hat der Deutsche Bauernverband die
landwirtschaftlichen Sozialversicherungsträger mehrmals aufgefordert,
dem Strukturwandel Rechnung zu tragen und zukunftsorientierte
Einheiten zu schaffen sowie eine effiziente Aufgabenverteilung
zwischen den Bundesverbänden und den regionalen Trägern herzustellen.
Dem freiwilligen Zusammenschluss von landwirtschaftlichen
Sozialversicherungsträgern ist gegenüber staatlich verordneten
Fusionen Vorrang zu geben. Der Großteil der im Gesetzentwurf
vorgesehenen Fusionen ist bereits durch die Sozialversicherungsträger
in eigener Regie eingeleitet worden.
    
    Für den Deutschen Bauernverband ist das Hauptziel einer
Organisationsreform die Steigerung der Effizienz der
landwirtschaftlichen Sozialversicherungsträger, um eine Senkung der
Verwaltungskosten und damit Reduzierung der Beiträge der Landwirte zu
erreichen. Dabei müssen die Rechte der Selbstverwaltung erhalten,
regionale Belange berücksichtigt und eine versicherungsnahe Betreuung
sichergestellt werden. Die im Gesetzentwurf vorgesehene Stärkung der
Bundesverbände der landwirtschaftlichen Sozialversicherungsträger
durch Bündelung von Aufgaben und Steuerung der Mitglieder muss im
Hinblick auf die Senkung der Verwaltungskosten bewertet werden. Dies
gilt insbesondere für den vorgesehenen Beitragseinzug in der
Alterssicherung der Landwirte sowie die zentrale Rentenauszahlung und
-anpassung durch den Gesamtverband der landwirtschaftlichen
Alterskassen.
    
    Die Belange der Beschäftigten bei den landwirtschaftlichen
Sozialversicherungsträgern werden sozialverträglich berücksichtigt.
Dies gilt auch für die vorgesehene Errichtung eines Rechenzentrums
unter Verwaltung des Gesamtverbandes der landwirtschaftlichen
Alterskassen und die Entwicklung von Verfahren und Programmen im
EDV-Bereich durch die Bundesverbände der landwirtschaftlichen
Sozialversicherungsträger.
    
    
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