Was bringt die neue WTO-Agrarhandelsrunde ?
Internationales Forum Agrarpolitik des Bauernverbandes in Berlin
Berlin (ots)
Für eine selbstbewußte und geschlossene europäische Strategie in der kommenden WTO-Agrarhandelsrunde hat sich der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner, beim Internationalen Forum Agrarpolitik des DBV in Berlin ausgesprochen. Nach den Vorstellungen des Bauernverbandes sollten dabei zwei Ziele verfolgt werden: Die Entwicklung einer globalen Agrarhandelsstrategie, in der sich sowohl die deutschen und europäischen Landwirte als auch die Verbraucher wiederfinden. Zugleich müssen auch die Interessen der Landwirte in den Entwicklungsländern berücksichtigt werden.
Für die deutschen Landwirte könne die Liberalisierung des Welthandels kein Ziel an sich sein, erklärte Sonnleitner. Vielmehr müsse das Wachstum des Welthandels dazu führen, dass es "allen und überall" nachhaltig besser geht. Nachhaltigkeit - und hier fühlt sich der Bauernverband durch die Agenda 21 und durch Agrarkommissar Fischler bestärkt - könne und müsse heißen: Balance zwischen ökonomischen, ökologischen und sozialen Erfordernissen.
Die Erwartungen der deutschen Bauern und ihrer europäischen Kollegen an die neue WTO-Agrarrunde beschrieb Sonnleitner so: "Wir wollen, dass die WTO-Vereinbarungen unseren Landwirten und ihren Familien Chancen für eine erfolgreiche Zukunft eröffnen. Wir fürchten uns nicht vor einem fairen Wettbewerb. Wir sind uns bewusst, dass Agrarpolitik heute an EU-Grenzen und nationalen Grenzen keinen Halt macht. Wir wollen aber auch die Multifunktionalität unserer Landwirtschaft erhalten. Dies heißt für uns: verantwortlicher Umgang mit Boden, Wasser und Luft, Lieferung gesunder und hochwertiger Nahrungsmittel für die Verbraucher und - wo möglich - Produktion von Bio-Rohstoffen, Erhaltung der Biodiversität. Wir wollen keine ausgeräumten Landschaften, sondern auch weiterhin zur Erhaltung und Pflege des historisch gewachsenen Landschaftsbildes in Europa beitragen."
Der Bauernverband befürworte hohe Standards für Umwelt- und Verbraucherschutz einschließlich der erforderlichen Kontrollen. Dieses hohe Niveau dürfe aber nicht auf dem Umweg über Drittlandimporte wieder gefährdet werden. "Auch und gerade hier muss es heißen: Gesundheitsschutz ist unteilbar." Sonnleitner trat dafür ein, dass sich GATT und WTO nicht alleine mit handelspolitischen Fragen beschäftigen, sondern auch mit der Definition und Einhaltung von Umweltregeln und Standards für Tierschutz und Verbraucherschutz.
Das Europäische Landwirtschaftsmodell, gekennzeichnet durch Nachhaltigkeit und Wettbewerbsfähigkeit, bezeichnete Sonnleitner als eine gute Argumentationsbasis für WTO. Noch gebe es viele offene Fragen, die EU-Kommission sei jetzt gefordert, als Verhandlungsführer in WTO die Aufgaben der Land- und Forstwirtschaft über den reinen Markt hinaus zu definieren.
Durch den Wettbewerb mit Konkurrenten, die geringere Auflagen als die EU-Bauern zu erfüllen hätten und deshalb kostengünstiger produzieren könnten, entstünden den europäischen Bauern erhebliche Wettbewerbsnachteile. Der Berufsstand sei zur Mitwirkung bereit, die deutschen Bauern könnten auch mit zusätzlichen Auflagen bei der Käfighaltung und der Spaltenbodenhaltung leben, "sofern diese Bestimmungen auch für unsere Konkurrenten in der EU und in den Drittländern gelten". Dies gelte auch für Pflanzenschutzmittel oder Futtermittel. Zur Lösung dieses Nachteils gäbe es nur zwei Möglichkeiten: Entweder gleiche Spielregeln für alle, oder aber Ausgleich für die Landwirte, die härtere Spielregeln hätten.
Sattsein, so Sonnleitner, sei auch künftig keine Selbstverständlichkeit - die Welternährung bleibe eine kardinale Herausforderung der Menschheit. Wenn WTO einen nachhaltigen Beitrag zu einem gedeihlichen Welthandel leisten solle, dann dürften die Handelsgespräche kein "Geheimkommando" sein, verlangte der DBV-Präsident. Vielmehr müssten gerade auch die Bauernverbände besser einbezogen werden.
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