Deutscher Bauernverband (DBV)

"Unser Erfolg darf nicht zu unserem Nachteil werden" - Sonnleitner zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts

    Berlin (ots) - (DBV) Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner, hat nach der Verkündigung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Absatzfondsgesetz in Karlsruhe in zahlreichen Interviews bekräftigt, dass er "nach wie vor vom Sinn und von der Notwendigkeit einer zentralen Absatzförderung - wenn auch künftig in einer veränderten Form - überzeugt" sei. Das Absatzfondsgesetz sei vor 40 Jahren "wirklich aus tiefer Not heraus" parteiübergreifend und im vollen Einvernehmen mit der Land- und Ernährungswirtschaft gemacht worden. "Ganz klar" hätten aus seiner Sicht ZMP und CMA als Instrumente des Absatzfonds wesentlichen Anteil an der seitherigen positiven Entwicklung der deutschen Land- und Ernährungswirtschaft. Er sei stolz darauf, dass das Verfassungsgericht in seinem heutigen Urteil bestätige, dass sich "die Stellung der deutschen Agrar- und Ernährungswirtschaft kontinuierlich zum Besseren (entwickelt hat)". Die Schlussfolgerung des Gerichts aber, dass damit "die ursprünglich tragende Rechtfertigung" für das Absatzfondsgesetz fehle, könne er nur schwerlich nachvollziehen, so Sonnleitner. "Unser Erfolg darf jetzt nicht in unseren Nachteil verkehrt werden!"

    Sonnleitner gab sich deshalb überzeugt, dass sich jetzt Landwirtschaft, Ernährungswirtschaft und Politik umgehend gemeinsam für eine Neuorganisation der Absatzförderung in Deutschland einsetzen. "Wir wollen die Erfolgsstory der deutschen Agrarwirtschaft fortsetzen." Sonnleitner verwies darauf, dass bei uns die zentrale Absatzförderung "bis auf den letzten Cent von der Wirtschaft selbst finanziert wird", während in anderen EU-Staaten und Drittländern diese Aufgabe in hohem Maße vom Staat übernommen wurde. Unverständlich sei für ihn, so Sonnleitner, dass im Zuge der Finanzkrise der Staat Banken verstaatlicht und deren Eigenkapital mit Steuergeldern erhöht, während man "unserer Landwirtschaft den vorhandenen Schutzschirm wegzieht".

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