EU-Pflanzenschutzmittelpaket stellt die Landwirte vor große Herausforderungen - Harmonisierung der europäischen Pflanzenschutzzulassung geht in die richtige Richtung
Berlin (ots)
(DBV) "Das Verhandlungsergebnis zum EU-Pflanzenschutzpaket wird den landwirtschaftlichen Betrieben einiges abverlangen. Wir erkennen aber an, dass gegenüber den ersten vollkommen überzogenen Vorschlägen mit katastrophalen Folgen jetzt deutliche Verbesserungen erreicht wurden. Die tatsächlichen Auswirkungen auf die landwirtschaftliche Produktion wird jedoch erst in einigen Jahren sichtbar werden." Diese Bewertung gab der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner, über das Kompromisspaket zum Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zum nachhaltigen Einsatz von Pflanzenschutzmitteln als Ergebnis des Trilogs zwischen Europaparlament, Kommission und Ministerrat ab, welches am heutigen Tag im Plenum des Europäischen Parlaments angenommen wurde.
Mit der im Kompromiss zu der Pflanzenschutz-Zulassungsverordnung enthaltenen zonalen Zulassung werde ein wichtiger Schritt in Richtung der seit vielen Jahren vom Berufsstand geforderten Harmonisierung der Pflanzenschutzmittelzulassung in Europa getan, begrüßte Sonnleitner. Dies bedeutet einen erheblichen Fortschritt für den Verbraucherschutz und einen Abbau von Wettbewerbsverzerrungen für die Landwirte. Kritisch beurteilt Sonnleitner dagegen, dass mit der Einführung von pauschalen Ausschlusskriterien zur Zulassung von Wirkstoffen eine Abkehr von dem bisherigen risikobasierten Ansatz erfolge. Auch wenn die jetzt vorgesehenen Ausschlusskriterien nicht mehr den Wegfall der Mehrzahl der Pflanzenschutzwirkstoffe zur Folge haben werden, blieben doch gravierende und zur Zeit nicht abschätzbare Auswirkungen bestehen, betonte der Bauernpräsident.
Hinsichtlich der Rahmenrichtlinie über die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln stellte Sonnleitner fest, dass einige unverhältnismäßige und pauschale Auflagen entfallen seien und der hierin vorgesehene risikobasierte Ansatz von der Landwirtschaft mitgetragen werde. Hierbei würden die Landwirte in ihrem Bestreben unterstützt, den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln auf das notwendige Maß zu beschränken. Aber auch die nach wie vor sehr weitreichenden Regelungen für die künftige Anwendung von Pflanzenschutzmitteln in der EU könnten in der Praxis zu erheblichen Bewirtschaftungseinschränkungen führen und zum Beispiel eine Bewirtschaftung in Natura 2000-Gebieten sogar gänzlich in Frage stellen.
Sonnleitner forderte, dass die Umsetzung und Ausfüllung der neuen Vorgaben für die nachhaltige Anwendung von Pflanzenschutzmitteln in den kommenden Jahren mit Augenmaß betrieben werden müsse, um die landwirtschaftliche Produktion nicht unverhältnismäßig einzuschränken. Zudem müsse mit allem Nachdruck eine fundierte Folgenabschätzung erfolgen, um die Auswirkungen der neuen Pflanzenschutzpolitik zu überprüfen. Dadurch werde ein nachhaltiger Schutz landwirtschaftlicher Kulturen im Sinne des Verbrauchers, der Umwelt und der Landwirtschaft zugesichert.
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