Deutscher Bauernverband (DBV)

Sonnleitner: Agrardiesel erster wichtiger Schritt zur Entlastung
Appell an Bundestag: Gleichstellung im EU-Wettbewerb erreichen

Bonn/Berlin (ots) - Als einen ersten wichtigen Schritt zum Abbau der überproportionalen steuer- und haushaltspolitischen Belastungen der Landwirtschaft hat der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner, die Entlastungsvorschläge der Bundesregierung bezeichnet. Gleichwohl kritisierte der Bauernverband die unzureichende Höhe der Steuerentlastung bei Agrardiesel. Hier werde die notwendige "Waffengleichheit" gegenüber der Konkurrenz im europäischen Binnenmarkt deutlich verfehlt. Sonnleitner hat die Bauernverbandsspitze zu einer Sondersitzung einberufen. Kernpunkt des Entlastungsprogramms, wie es Bundeslandwirtschaftsminister Karl-Heinz Funke nach Verhandlungen mit Bundesfinanzminister Hans Eichel und der Regierungskoaliton vorgestellt hat, wird ab 1.1.2001 die Einführung eines gesonderten Mineralölsteuersatzes für Agrardiesel sein. Die im Bundesagrarhaushalt 2001 vorgesehenen Mittel für die künftig entfallende Rückerstattung einer Gasölbeihilfe wird künftig zusätzlich für die Agrarsozial- und Strukturpolitik zur Verfügung gestellt. Ebenso wird die energetische Verwendung von Biomasse aus der Land- und Forstwirtschaft gefördert. Sonnleitner anerkannte, dass die Bundesregierung fristgemäß dem Entschließungsantrag der Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen nachgekommen sei, wonach bis zum 15. Februar 2000 ein Programm vorgelegt werden sollte, um die Überbelastung der Land- und Forstwirtschaft durch die haushalts-, steuer- und finanzpolitischen Entscheidungen des letztes Jahres zu korrigieren und die Wettbewerbsposition der deutschen Landwirtschaft zu stärken. "Die Grundrichtung stimmt, aber die im Entschließungsantrag der Fraktionen gelegte Messlatte wird noch nicht erreicht", erklärte Sonnleitner. Mit den beschlossenen 700 Millionen D-Mark für den Agrardiesel würden die Land- und Forstwirte noch nicht einmal bei der Ökosteuer mit der übrigen Wirtschaft gleichgestellt. Die Steuerbelastung für Diesel erhöhe sich für die Landwirte gegenüber dem Jahr 2000 noch einmal um 0,13 D-Mark je Liter. Vor allem werde die notwendige "Waffengleichheit" gegenüber der EU-Konkurrenz deutlich verfehlt. Der vom Kabinett vorgeschlagene Mineralölsteuersatz von 0,57 D-Mark je Liter Agrardiesel liege erheblich über den Steuersätzen der EU-Nachbarstaaten. Einen französischen Bauern koste der Agrardiesel inklusive Steuern 0,79 D-Mark je Liter, einen niederländischen Bauern 0,69 D-Mark und einen dänischen Bauern mit einem Null-Steuersatz nur 0,61 D-Mark pro Liter. Auch werde die neue österreichische Regierung die derzeitige Steuerbelastung bei Diesel für die Landwirte drastisch um 0,42 D-Mark auf 0,13 D-Mark pro Liter drastisch senken (Heizölbesteuerung). Die deutschen Landwirte, so Sonnleitner, müssten dagegen nach derzeitigen Rohölpreisen mit einem Agrardieselpreis von mehr als 1,20 D-Mark pro Liter rechnen. Bundeslandwirtschaftsminister Karl-Heinz Funke habe noch im Januar von einem angestrebten Steuersatz von 0,47 D-Mark je Liter Agrardiesel gesprochen. Sonnleitner appellierte deshalb an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, im weiteren parlamentarischen Verfahren den Steuersatz für Agrardiesel näher an die anderen EU-Länder anzupassen. Die Sicherung der im Bundesagrarhaushalt künftig entfallendenden Mittel für die Gasölbeihilfe (375 Millionen D-Mark) über das Jahr 2001 Agrarsozial- und Agrarstrukturpolitik anerkannte Sonnleitner. Damit werde ein gewisser Gestaltungsspielraum für die Agrarpolitik geschaffen, insbesondere für die agrarsoziale Absicherung der Bauernfamilien. Auch die Förderung von Biomasse aus der Land- und Forstwirtschaft (70 Millionen D-Mark) im Rahmen des bereits laufenden Programms zur Förderung erneuerbarer Energieträger sei richtig. Als Anschubfinanzierung im Zusammenhang mit dem gegenwärtig im Bundestag diskutierten "Erneuerbare Energien"-Gesetzes (ehemaliges Stromeinspeisungsgesetz) könnten Investitionen in diesem wichtigen Zukunftsenergiebereich sicherer geplant werden, stellte Sonnleitner fest. ots Originaltext: DBV Im Internet recherchierbar: http://www.newsaktuell.de DBV-Pressedienst Deutscher Bauernverband (DBV) Geschäftsstelle Bonn: Telefon: 0228 / 8198 - 239 Telefax: 0228 / 8198 - 231 Geschäftsstelle Berlin: Telefon: 030 / 319 04 - 239 Telefax: 030 / 319 04 - 431 Original-Content von: Deutscher Bauernverband (DBV), übermittelt durch news aktuell

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