"Verlässliche Perspektiven und Zukunftsprogramm für Milchbauern" - DBV veranstaltet Internationalen Milchbauern-Kongress
Berlin (ots)
(DBV) Verlässliche und nachvollziehbare agrarpolitische Rahmenbedingungen hat der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Gerd Sonnleitner, in der Milchpolitik gefordert. Auf dem Internationalen Milchbauern-Kongress des Deutschen Bauernverbandes (DBV) sprach er sich gegen "wilden Aktionismus in der Milchpolitik" aus. Die eingesetzten Kapitalbeträge in der Milchproduktion seien zu hoch, die Investitionszeiträume zu lang und der Arbeitseinsatz der Milchbauern zu groß für populistische politische Entscheidungen. "Daher lehnen wir kurzfristige Hektik, wie die jetzt geplante EU-weite Milchquotenerhöhung kategorisch ab.", erklärte Sonnleitner. Wer wie die EU-Kommission die Exporterstattung abschaffen und das Sicherheitsnetz für die Milch-Bauern deutlich absenken wolle, dürfe dann auch nur den Import von solchen Produkten auf den europäischen Markt zulassen, die nach den europäischen Standards und Kriterien erzeugt worden seien.
Sonnleitner sprach sich dafür aus, dass die Milchproduktion in benachteiligten Regionen unterstützt wird. Die Mittel für ein solches Programm, das die Milchbauern in benachteiligten Gebieten unterstützt, würden im Agrarhaushalt zur Verfügung stehen, betonte Sonnleitner. Hingegen dürfe die Finanzierung nicht zu Lasten anderer Regionen erfolgen. Eine Erhöhung der Modulation oder die Einführung der Degression zur Finanzierung dieser aus naturschutz- und landschaftspflegerischen Gründen gewährten Unterstützung lehnt der Bauernverband ab.
Der Milchpräsident des Deutschen Bauernverbandes, Udo Folgart, erläuterte die Vorstellung des DBV zur Sicherung der Zukunft der Milchproduktion, die als 10-Punkte-Programm aus der Bamberger Milchentschließung in die politische Diskussion eingebracht wurde. Die konkreten Vorschläge des Bauernverbandes habe EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel bereits aufgenommen und im Januar 2008 klargestellt, dass die Milchbauern nicht nur in den Bergregionen, sondern in allen Regionen, in denen schwerpunktmäßig Milch erzeugt werde, in der Übergangsphase unterstützt würden. Diese Übergangsphase entsteht durch das von den Agrarministern im Jahr 2003 beschlossene Auslaufen der Milchquotenregelung im Jahr 2015. "Dies ist ein wichtiger und richtiger Schritt hin zu den vom Deutschen Bauernverband geforderten Begleitmaßnahmen.", betonte Folgart. Die Milchproduktion sei die wichtigste Branche in der deutschen und europäischen Landwirtschaft. In dem struktur- und förderpolitischen Begleitprogramm für die Milchviehbetriebe hatte der DBV eine Stärkung der Wettbewerbskraft der Milchviehbetriebe durch zielgerichtete Investitionsförderungen und durch den verlässlichen Ausgleich der Standortnachteile in den reinen Grünland- und Mittelgebirgsregionen vorgeschlagen. Mit der dauerhaften Absicherung der von der Milcherzeugung erbrachten gesellschaftlichen Leistungen und mit der Optimierung der Vermarktungsstrukturen bei den Molkereien und den Milcherzeugern könnten die zukünftigen Herausforderungen gemeistert werden. Landwirte, die in den kommenden Jahren in die Milchviehhaltung investieren wollten, benötigten Klarheit über die Rahmenbedingung in die Investitionsförderungen. Folgart forderte in diesem Zusammenhang eine Aufstockung der Fördermittel.
Um die Chancen am Markt auch nachhaltig nutzen zu können, bedürfe es jedoch effizienterer Vermarktungsstrukturen, betonte der DBV-Milchpräsident. Die fortschreitende Konzentration im deutschen und europäischen Lebensmitteleinzelhandel verlange von der Milchwirtschaft eine weitergehende Optimierung ihrer Vermarktungsstrukturen in Deutschland. Der DBV werde seine Möglichkeiten nutzen, um den notwendigen Strukturierungsprozess in der deutschen Molkereiwirtschaft zu begleiten. Entscheiden müssten aber die Verantwortlichen in den Unternehmen. Die Zusammenführung von Erzeugergemeinschaften sei ein richtiger Weg. Seit rund 2 Jahren arbeite der DBV eng mit diesen Erzeugergemeinschaften in den verschiedenen Bundesländern zusammen, mit dem gegenseitigen Austausch von Informationen und Marktberichten, aber auch der Diskussion über Verträge und Vertragsbedingungen. Folgart betonte auch, dass der Kampf der deutschen Milchbauern in den vergangenen 5 Jahren gegen den Verkauf hochwertiger Milchprodukte zu Dumpingpreisen erfolgreich gewesen und in seiner Wirkung nicht zu unterschätzen sei. Mit diesen Aktionen des Bauernverbandes habe man die Verbraucher für die Anliegen der Milchbauern sensibilisiert. Auch sei es gelungen, dass größere Discounter in den vergangenen Jahren zunehmend auf Lockangebote aus dem Milchbereich verzichtet hätten. Das Gesetz zum dauerhaften Verbot des Verkaufs unter Einstandspreis sei im Dezember 2007 auf Grund der Aktionen der Milchbauern im Bauernverband deutlich verschärft worden. Seit dem 21. Dezember 2007 seien Lockangebote damit fast gänzlich verboten, erklärte Folgart.
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