BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
BDI-Präsident Thumann zum Tag der Deutschen Industrie: "So langsam werden wir etwas ungeduldig"
Berlin (ots)
"So langsam werden wir etwas ungeduldig angesichts der politischen Debatte in Deutschland, die bislang weitgehend folgenlos ist und angesichts einer Stagnation, die wir uns nicht leisten können." Dies erklärte BDI-Präsident Jürgen Thumann im Vorfeld des Tages der deutschen Industrie, der am 20.Juni in Berlin stattfindet. "Deshalb werde ich morgen nachdrücklich an die Politik appellieren, mutigere Wege zu gehen, um die Probleme unseres Landes zu lösen. Die gute konjunkturelle Entwicklung bietet Rückenwind für politische Reformen."
Konjunkturell stehe vor allem die Industrie im Moment sehr gut da. Die Industrieproduktion werde in diesem Jahr fast 4 Prozent wachsen. Deutschland sei erneut "Exportweltmeister" - auch wenn mit den Exporten zugleich die Importe zulegten. "Insbesondere global und international tätige Unternehmen haben ihre Hausaufgaben gemacht und sind inzwischen gut aufgestellt. Durch Verlagerung von Teilen der Produktion ins Ausland haben sie ihre Wettbewerbsfähigkeit gestärkt. Die Verlagerung wird von vielen kritisch gesehen, aber sie trägt eindeutig zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und zum Erhalt deutscher Arbeitsplätze bei", betonte Thumann.
"Das heißt allerdings nicht, dass die Bundesregierung sich jetzt beruhigt zurücklehnen kann. Im Gegenteil: Sie muss alles daran setzen, dass das, was jetzt noch an Produktion in Deutschland ist, auch hier zu halten und zudem möglichst viele neue Investoren an zu locken. Schließlich brauchen wir vor allem neue Arbeitsplätze - und zwar dauerhaft sichere und rentable Arbeitsplätze", unterstrich der BDI-Präsident.
Deshalb müssten die notwendigen Schritte zur Stärkung unseres Standortes nun politisch auch angepackt werden. Thumann: "Angesichts der Machtfülle der Großen Koalition frage ich mich: Worauf warten die Regierungspolitiker eigentlich?"
Und wenn reformiert werde, sei dies zum Teil absolut kontraproduktiv. Als Beispiel nannte Thumann das Gleichstellungsgesetz.
Zu den notwendigen Reformen gehört nach Ansicht Thumanns vor allem eine Unternehmenssteuerreform, die die Unternehmen entlastet. Zielmarke müsse es sein, die Ertragsteuerbelastung der Unternehmen zu senken - auf maximal 25 Prozent unter Einschluss eines Ersatzes der Gewerbesteuer. Kontraproduktiv seien hingegen die Pläne für weitere Belastungen der Unternehmen z.B. durch eine Verbreiterung der Basis bei der Gewerbesteuer. Besonders Familienunternehmen bräuchten dringend ein Signal durch die Erbschaftssteuerreform.
"Bei der Reform des Gesundheitssystems muss die Bundesregierung den Mut aufbringen, mehr Wettbewerb zuzulassen. Wir müssen die Ineffizienzen und die Kosten in den Griff bekommen. Ob der Gesundheitsfonds eine Lösung ist, muss sich erst noch zeigen. Vielleicht gelingt es, ihn klug zu konstruieren, so dass mehr Wettbewerb und mehr Eigenverantwortung im Gesundheitswesen ermöglicht werden, was wir für zwingend nötig halten. Wenn der Fonds nur eine neue Hülle für alte Ineffizienzen wird, garniert mit noch mehr Bürokratie, ist es sicher keine gute Lösung", erklärte Thumann. Zudem müssten die Gesundheitskosten von den Beschäftigungsverhältnissen entkoppelt werden.
Auch auf dem Arbeitsmarkt sei eine grundsätzliche Reform der Regeln nötig. "Das beste Rezept für mehr Arbeitsplätze bleibt eine stärkere Flexibilisierung des Arbeitsmarktes. Dazu gehören ein moderner Kündigungsschutz und eine verbesserte Lohnfindung. Die Rahmenbedingungen für einen echten Niedriglohnsektor schreien nach Verbesserung. Nur dann haben auch Menschen, die schon lange einen Job suchen, oder Menschen mit geringer Ausbildung wieder eine Beschäftigungschance", so Thumann.
"Wir haben keine Rohstoffe. Um so wichtiger ist die Nutzung des vorhandenen Potenzials an "Human Ressources" - der Menschen, ihre Bildung, ihre Kreativität, Ideen und Innovationen. Die Entscheidung der Regierung, 3 Prozent des BIP in FuE zu investieren, ist richtig. Die Wirtschaft wird ihre 2 Prozent davon gerne beisteuern, wenn die Regierung eine klare Forschungsförderungsstrategie entwickelt und wenn die Rahmenbedingungen stimmen", erklärte Thumann. "Unser Land hat große Potenziale. Es gibt die Ideen, wie wir zurück an die Spitze kommen. Die Regierung muss dazu die nötigen Anstöße geben."
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