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BDI-Präsident Thumann zum Gutachten des Sachverständigenrats und zu den Wahllügen-Vorwürfen: "Koalitionsverhandlungen müssen eine überzeugende Wachstums-perspektive aufzeigen"

Berlin (ots)

"Wir Wähler haben unseren Politikern eine schwere
Nuss zum Knacken gegeben. Wir zwingen 2 Parteien zu einer gemeinsamen
Regierungsbildung, die im Wahlkampf genau das Gegenteil der jeweils 
anderen Partei versprochen hatten. Jeder Kompromiss, der nun nötig 
ist, führt zu einem Gesichtsverlust vor der eigenen Anhängerschaft. 
Die so schon schwierige Verhandlung für diese Große Koalition gleicht
einer Herkulesaufgabe, denn sie muss am Abgrund einer riesigen 
Staatsverschuldung und mit Verantwortung für fast 5 Millionen 
Arbeitslose geführt werden. Hut ab vor den Politikern, die aus 
Verantwortung für unser Land dennoch diese undankbare Aufgabe 
übernehmen." Das sagte BDI-Präsident Jürgen R. Thumann zum bisherigen
Verlauf der Koalitionsverhandlungen.
"Viele hätten sich andere Ergebnisse gewünscht, denn die 
Erwartungen der Bürger sind hoch. Die entscheidende Frage aus Sicht 
der Wirtschaft und der Arbeitslosen bleibt: Werden der Wirtschaft 
genügend Freiräume geschaffen, damit sie kräftiger wachsen kann? Denn
nur über mehr Wirtschaftswachstum, über Investitionen und 
Produktionen hier im Land wird die Arbeitslosigkeit abgebaut. Unser 
Land steht vor einer Schicksalsfrage: Entweder wir schnallen alle den
Gürtel enger, damit eine kluge Wirtschaftspolitik dieses zur 
Verringerung der Arbeitslosigkeit nutzt, oder wir beharren auf 
unserem Lebensstandard und nehmen in Kauf, dass die Arbeitslosigkeit 
dann immer schneller zunehmen wird", sagte Thumann. "Im ersten Fall 
haben wir die Aussicht, dass unser Lebensstandard wieder steigen 
wird, im zweiten Fall haben wir die Aussicht, dass er insgesamt 
sinken wird."
Als ernüchternd, aber leider wohl realistisch, wertete Thumann die
Konjunkturprognose des Sachverständigenrats zur Begutachtung der 
gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. "Ein Wirtschaftswachstum von 1 % 
im kommenden Jahr reicht überhaupt nicht aus, um die hohe 
Arbeitslosigkeit zu verringern. Der Export allein wird es nicht 
richten, ohne binnenwirtschaftliche Impulse werden wir die tief 
sitzende Wachstumsschwäche nicht überwinden", so Thumann.
Der Sachverständigenrat mahne zu Recht grundlegende 
Strukturreformen an, sagte Thumann. Die vom Rat vorgeschlagene 
Reformagenda sei alles in allem überzeugend. Es wäre jedoch ein 
Fehler, auf eine Umsetzung der steuerpolitischen Beschlüsse des 
"Jobgipfels" zu verzichten. "Diese Chance soll man nicht ohne Not 
verstreichen lassen. Die Koalitionspartner sind aufgefordert, in der 
neuen Legislaturperiode eine Unternehmenssteuerreform auf den Weg zu 
bringen", forderte Thumann. "In Deutschland werden Investitionen und 
Wirtschaftswachstum durch die höchste Steuerbelastung der Unternehmen
in Europa blockiert." Wachstum könne nicht herbeigeredet werden, 
sondern müsse durch verbesserte Rahmenbedingungen ermöglicht werden. 
Hierzu müssten entsprechend den Vorschlägen des Sachverständigenrats,
die antiquierte Gewerbesteuer durch ein modernes Zuschlagsmodell 
ersetzt und die steuerliche Standortattraktivität durch eine 
durchgreifende Unternehmenssteuerreform verbessert werden.
"Auch Herkules hatte die größten Anstrengungen immer erst kurz vor
Lösung seines Auftrages zu meistern. Auf die Unterhändler der großen 
Koalition kommt in den nächsten Tagen eine enorme Kraftanstrengung 
zu. Sie müssen nun die Wachstumsperspektive in die Koalitionspapiere 
einarbeiten. Denn vor den Parteitagen kann der Koalitionsvertrag nur 
bestehen, wenn er zugleich sowohl die Staatsverschuldung zurückführt 
als auch zum Wohle der Arbeitslosen mehr Wachstum ermöglicht. Wenn 
das gelingt, dann hat Deutschland zwar schwierige Zeiten vor sich, 
aber mit einer hoffnungsvollen Perspektive.

Kontakt:

BDI Bundesverband der Dt. Industrie
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Breite Strasse 29
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Tel.: 030 20 28 1450
Fax: 030 20 28 2450
Email: presse@bdi-online.de
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