BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Statement von BDI-Präsident Jürgen R. Thumann zu Münteferings Rückzug:
Berlin (ots)
"Herr Müntefering hat sich als Parteivorsitzender nach diesem so schwierigen Wahlergebnis sehr verantwortungsvoll darum gekümmert, dass unser Land eine stabile Regierung bekommt. Jetzt hat der SPD-Parteivorstand nicht nur Herrn Müntefering zum Rückzug genötigt, sondern gefährdet auch die Regierungsbildung. Dabei wird Deutschland seit der Neuwahl-Ankündigung von Bundeskanzler Schröder am 22. Mai nicht mehr wirklich regiert. Die Probleme sind seither nicht geringer geworden. An den Arbeitsmarktdaten in diesem Winter werden wir alle spüren, wie sehr unser Land bereits von der Substanz lebt.
Auch die Vorstandsmitglieder der SPD tragen Verantwortung für unser Land. Nun müssen sie erklären, welche Koalition sie wirklich wollen, wer mit welchem Mandat die Koalitionsgespräche führt und wann Deutschland wieder eine handlungsfähige Regierung haben soll. Ich appelliere an die Politiker aller Parteien: Nehmen Sie die Verantwortung für unser Land ernst!"
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