BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
BDI-Präsident Rogowski zur Regierungserklärung des Kanzlers: Die Agenda 2010 hat Schwung in den Reformprozess gebracht
Berlin (ots)
"Die Agenda 2010 von Bundeskanzler Gerhard Schröder hat Schwung in den deutschen Reformprozess gebracht", erklärte BDI-Präsident Michael Rogowski. Er begrüßte das in der heutigen Regierungserklärung bekräftigte Bekenntnis des Kanzlers zu seinem Reformkonzept, mit dem Deutschland zu neuer Stärke geführt werden soll.
Jetzt komme es darauf an, wieder Anschluss an die Dynamik des letzten Jahres zu finden und die Strukturreformen mit Elan fortzusetzen. Rogowski: "Wir sind in der Tat noch längst nicht am Ende unseres Weges, um Eigenverantwortung und Staatsverantwortung in die neue erforderliche Balance zu bringen. Jetzt muss vor allem konkretisiert werden, wie der Reformkurs fortgesetzt und in Maßnahmen umgesetzt werden soll. Nur so besteht die Chance, in der Bevölkerung und bei den Unternehmen das erforderliche Vertrauen zu schaffen. Vertrauen ist die Voraussetzung dafür, dass es einen wirklichen Aufschwung, Wirtschaftswachstum und damit neue Arbeitsplätze gibt."
Rogowski begrüßte die Ankündigung des Bundeskanzlers, künftig mehr staatliche Ressourcen für Zukunftsinvestitionen in Bildung und Forschung einzusetzen. Mindestens genau so wichtig sei jedoch auch hier die Frage der Strukturen. Nur über mehr Wettbewerb werde Deutschland zu Elitehochschulen und Leistungseliten kommen.
Die Verringerung des Forschungs- und Bildungsetats widerspreche indes den Bekenntnissen zur Steigerung der Anstrengungen in Bildung und Forschung. Hier müssten den Worten auch Taten folgen.
Zur Ausbildungsplatzabgabe meinte Rogowski: "Der Bundeskanzler irrt, wenn er glaubt, eine Abgabe wäre nötig, um die Lehrstellensituation zu stabilisieren. Nötig sind vielmehr entsprechende Voraussetzungen: Nur erfolgreiche Unternehmen können auf Dauer Ausbildungsplätze sicherstellen, nicht staatliche Abgaben."
Insgesamt zollte Rogowski dem Bundeskanzler Respekt: "Wir wissen um die Schwierigkeiten. Dennoch müssen die Strukturreformen weiter gehen. Sie sind der Nährboden für Innovation und echte Solidarität, auch zwischen den Generationen. Es kommt jetzt darauf an, noch in dieser Legislaturperiode klare Meilensteine zu setzen, wenn wir die Vision für 2010 nicht verfehlen wollen", so Rogowski.
Rogowski begrüßte auch die von der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel angebotene weitreichende Zusammenarbeit bei den Strukturreformen. Ein parteiübergreifender Konsens könne die Reformfähigkeit unseres Landes erhöhen und die notwendigen umfassenden Reformen beschleunigen. Insbesondere in der Steuerpolitik sowie in der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik dürfe keine Reformpause eingelegt werden. "Ich fordere den Bundeskanzler auf, die zur Zusammenarbeit gereichte Hand zu ergreifen", erklärte Rogowski.
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