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BDI-Präsident Rogowski: Tariftreuegesetz ist Wahlkampfgeschenk an die Gewerkschaften

    Berlin (ots) - "Das Tariftreuegesetz ist ein Wahlkampfgeschenk an
die Gewerkschaften und verteuert unnötig den öffentlichen
Personennahverkehr sowie Bauaufträge." Mit diesen Worten bekräftigte
der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI),
Michael Rogowski, im Vorfeld der abschließenden Lesungen des
Tariftreuegesetzes im Bundestag die ablehnende Haltung des BDI. Das
Tariftreuegesetz (Gesetz zur tariflichen Entlohnung bei öffentlichen
Aufträgen und zur Einrichtung eines Registers über unzuverlässige
Unternehmen) sieht vor, dass öffentliche Aufträge künftig nur noch an
Unternehmen vergeben werden, die sich verpflichten, Tariflöhne zu
bezahlen, egal ob sie tarifgebunden sind oder nicht.
    
      "Bei diesem Gesetz wird es nur Verlierer geben", warnte Rogowski.
"Das streng wettbewerblich ausgerichtete öffentliche Auftragswesen
garantiert den sparsamen Umgang mit Steuergeldern. Mit dem
Tariftreuegesetz wird dieses Ziel konterkariert", betonte Rogowski.
Darüber hinaus werden Unternehmen und öffentliche Hand gleichermaßen
mit übermäßigen bürokratischen Nachweis- und Kontrollpflichten
belastet.
    
    Insbesondere am Beispiel des Öffentlichen Personennahverkehrs
(ÖPNV) sei nicht nachvollziehbar, dass ein massiver Einsatz von
Niedriglohnkräften und damit Wettbewerbsverzerrungen drohten, da
bereits eine nahezu vollständige Tarifbindung der anbietenden
Verkehrsunternehmen besteht. Auch die erst nach massiver Kritik
nachträglich aufgenommene stufenweise Belastung mit den Tariflöhnen
stelle keine echte Lösung dar. "Dies ist ein fauler Kompromiss, der
das Problem nur zeitlich nach hinten schiebt", so Rogowski. Nach der
Neuregelung muss jeder Auftragnehmer die vollen Tariflöhne ab 2005
bezahlen. Dies soll insbesondere die Belastung für die ostdeutsche
Bauwirtschaft um einige Jahre hinauszögern.

ots Originaltext: BDI
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