BDI Bundesverband der Dt. Industrie

Gemeinsame Erklärung der deutschen und französischen Industrie- und Arbeitgebervereinigungen

Berlin (ots) - Die britischen Bürgerinnen und Bürger haben die demokratische und eindeutige Entscheidung getroffen, dass Großbritannien aus der EU austreten soll. Auch wenn die Vertreter der französischen und deutschen Wirtschaft diese Entscheidung akzeptieren, sind sie sich gleichzeitig in vollem Umfang bewusst, dass Europa damit großen Turbulenzen ausgesetzt wird.

MEDEF, BDI und BDA sehen es als ihre Pflicht an, nun alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um unsere besonderen europäischen Kräfte zu mobilisieren. Europa muss fest zusammenhalten, Selbstvertrauen fassen und in die Offensive gehen.

Der deutsch-französische Motor der europäischen Integration ist nun mehr denn je gefragt. Seine historische Kraft, Europa durch Versöhnung und den gemeinsamen Willen zu Frieden, Wohlstand und sozialer Sicherheit für die Völker und Gesellschaften zu vereinigen, muss neu entfacht werden. Die Aufgabe besteht darin, jetzt die richtigen Prioritäten für die weitere europäische Integration in Schlüsselbereichen zu setzen und gleichzeitig Zurückhaltung zu üben bei kleinen Dingen, die besser auf nationaler Ebene gelöst werden können.

Wir rufen die Staats- und Regierungschefs auf,

   - ihr Bekenntnis zu den europäischen Werten zu bekräftigen, 
     Frieden und Sicherheit auf dem gesamten Kontinent zu 
     gewährleisten, unsere Freiheiten zu garantieren und mit den 
     richtigen Rahmenbedingungen für mehr Wettbewerbsfähigkeit 
     europäischer Unternehmen zu sorgen und damit mehr Beschäftigung 
     und Wachstum zum Wohle aller Europäer zu schaffen.
   - sich in den Außenbeziehungen, der Sicherheitspolitik und dem 
     Kampf gegen Terror einheitlich aufzustellen. In all diesen 
     Bereichen muss die EU mit einer Stimme sprechen und dafür auch 
     die erforderlichen Kompetenzen er-halten. Das schließt die 
     Möglichkeit von Mehrheitsentscheidungen im Europäischen Rat mit 
     ein.
   - die beiden tragenden wirtschaftlichen Säulen der Europäischen 
     Union zu stärken: den Binnenmarkt mit den vier Freiheiten des 
     freien Waren-, Dienst-leistungs-, Kapital- und Personenverkehrs 
     sowie den Euro. Zu Letzterem gehören unmittelbare, glaubwürdige 
     und sichtbare Maßnahmen zur Stärkung seiner Governance - mit dem
     Ziel, eine echte wirtschaftliche Konvergenz zwischen den 
     Mitgliedstaaten zu erreichen.
   - zu unterstützen, wenn Mitgliedstaaten aus West- und Osteuropa 
     entschlossen vorangehen und Projekte mit hohem Mehrwert für 
     Europa umsetzen möchten, wo isolierte Einzelaktionen unwirksam 
     sind: sei es in der Bildung und der grenzüberschreitenden 
     Ausbildung, bei der Energiesicherheit, der Migrationspolitik, 
     der Verteidigungspolitik, dem Handel, dem Umweltschutz und bei 
     Finanzdienstleistungen.
   - die nationalen Reformen in all unseren Ländern fortzusetzen, um 
     unsere Wirtschaft stärker und wettbewerbsfähiger zu machen und 
     so die Nachhaltigkeit unserer sozialen Sicherungssysteme zu 
     gewährleisten.
   - neue Formen der Zusammenarbeit mit Großbritannien zu entwickeln:
     Es geht darum, Brücken zu bauen, ohne dabei die Tatsache zu 
     verschleiern, dass Großbritannien mit seiner Entscheidung, die 
     EU zu verlassen, auch in den Bereichen ausgeschlossen ist, bei 
     denen es handfeste Integrations-fortschritte gibt (zum Beispiel 
     der Europäische Pass für Finanzdienstleistungen). 

Pierre Gattaz

Präsident MEDEF

Ullrich Grillo

Präsident BDI

Ingo Kramer

Präsident BDA

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