BDI Bundesverband der Dt. Industrie

BDI: Maut ist getarnte Sondersteuer

    Berlin (ots) - Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI)
zeigt sich enttäuscht über die Entscheidung des Bundesrats zum
Mautgesetz. Wieder einmal habe der Gesetzgeber die Chance für eine
umfassende Reform der Infrastrukturfinanzierung vertan. Die
Vorschläge der Regierungskommission Verkehrsinfrastrukturfinanzierung
seien damit wohl endgültig gescheitert. Auch die Forderung der
Bundesländer nach einer Zweckbindung der Mauteinnahmen für die
Verkehrsinfrastruktur hätten sich in Luft aufgelöst. Die von den
Ländern angestrebte Verpflichtung des Bundes für einen Ausgleich der
Zusatzlast für das Fuhrgewerbe sei immer noch nicht erfüllt.
Angesichts der dramatischen Situation im Straßengüterverkehrsgewerbe
sei diese Entscheidung ein weiterer Tiefschlag gegen den Mittelstand.
    
    Der BDI stehe weiter hinter den Empfehlungen der
Pällmann-Kommission, die Steuerfinanzierung der
Fernstraßeninfrastruktur Schritt für Schritt mit einer
Gebührenfinanzierung zu ergänzen, so BDI-Vizepräsident Bernd
Gottschalk. Dieser Paradigmenwechsel hätte den Weg für eine neue
Effizienz im Infrastruktursystem Deutschlands eröffnet, zu der es
angesichts des voraussehbaren Verkehrswachstums im erweiterten Europa
keine Alternative gebe. Privates Kapital und unternehmerisches
Know-how seien gefragt, um die Infrastruktur, einen der
herausragenden Standortvorteile unseres Landes, wieder nach vorn zu
bringen. Jedem müsse klar sein, dass dazu nicht nur leistungsfähige
Fernstraßen, sondern auch leistungsfähige Eisenbahnsysteme und
Wasserstraßen gehörten, betonte Gottschalk, der zugleich Präsident
des Verbands der Automobilindustrie ist. Mit einem Freibrief zum
Abkassieren auf der Straße und zur unkontrollierten
Quersubventionierung auf Kosten der mittelständischen
Transportunternehmer werde Deutschland dieser Herausforderung jedoch
nicht gerecht.
    
ots Originaltext: BDI
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