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BDI: Maut ist getarnte Sondersteuer

Berlin (ots) - Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) zeigt sich enttäuscht über die Entscheidung des Bundesrats zum Mautgesetz. Wieder einmal habe der Gesetzgeber die Chance für eine umfassende Reform der Infrastrukturfinanzierung vertan. Die Vorschläge der Regierungskommission Verkehrsinfrastrukturfinanzierung seien damit wohl endgültig gescheitert. Auch die Forderung der Bundesländer nach einer Zweckbindung der Mauteinnahmen für die Verkehrsinfrastruktur hätten sich in Luft aufgelöst. Die von den Ländern angestrebte Verpflichtung des Bundes für einen Ausgleich der Zusatzlast für das Fuhrgewerbe sei immer noch nicht erfüllt. Angesichts der dramatischen Situation im Straßengüterverkehrsgewerbe sei diese Entscheidung ein weiterer Tiefschlag gegen den Mittelstand. Der BDI stehe weiter hinter den Empfehlungen der Pällmann-Kommission, die Steuerfinanzierung der Fernstraßeninfrastruktur Schritt für Schritt mit einer Gebührenfinanzierung zu ergänzen, so BDI-Vizepräsident Bernd Gottschalk. Dieser Paradigmenwechsel hätte den Weg für eine neue Effizienz im Infrastruktursystem Deutschlands eröffnet, zu der es angesichts des voraussehbaren Verkehrswachstums im erweiterten Europa keine Alternative gebe. Privates Kapital und unternehmerisches Know-how seien gefragt, um die Infrastruktur, einen der herausragenden Standortvorteile unseres Landes, wieder nach vorn zu bringen. Jedem müsse klar sein, dass dazu nicht nur leistungsfähige Fernstraßen, sondern auch leistungsfähige Eisenbahnsysteme und Wasserstraßen gehörten, betonte Gottschalk, der zugleich Präsident des Verbands der Automobilindustrie ist. Mit einem Freibrief zum Abkassieren auf der Straße und zur unkontrollierten Quersubventionierung auf Kosten der mittelständischen Transportunternehmer werde Deutschland dieser Herausforderung jedoch nicht gerecht. ots Originaltext: BDI Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. Mitgliedsverband der UNICE Postanschrift 11053 Berlin Telekontakte Tel.: (030) 2028-1450 Fax: (030) 2028-2450 Internet http://www.bdi-online.de E-Mail a.schultheiss@bdi-online.de Original-Content von: BDI Bundesverband der Dt. Industrie, übermittelt durch news aktuell

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