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BDI-Vizepräsident Oetker zum BMWi-Mittelstandsbericht: Kein Durchbruch für den Mittelstand in dieser Legislaturperiode

    Berlin (ots) - "Der Bundeswirtschaftsminister hat mit dem heute
vorgelegten Mittelstandsbericht seinen guten Willen mit Blick auf
seine Amtszeit dokumentiert. Allerdings ist das Ziel der
Bundesregierung, ‚die schöpferischen Kräfte zu mobilisieren', nicht
erreicht worden. Dies trotz einer Vielzahl positiv zu bewertender
Maßnahmen, zu denen auch die von Bundeswirtschaftsminister Müller auf
Anregung der Industrie durchgesetzte Reinvestitionsrücklage gehört",
so Arend Oetker, Vizepräsident des Bundesverbandes der Deutschen
Industrie (BDI) und Vorsitzender des BDI-Mittelstandsaus- schusses.
Den vom Bundeswirtschaftsminister verbreiteten Optimismus für die
Mittelstandsentwicklung könne der BDI nicht teilen: Nach wie vor sei
die Ertragslage im Mittelstand unzureichend, seine
Eigenkapitalausstattung Besorgnis erregend und der Investitionstrend
nach unten geneigt. Dieses habe auch die kürzlich vorgelegte
Lagebeschreibung der Sparkassenorganisation bestätigt. Mit einem
Anstieg um 16 Prozent im Jahre 2001 haben die Unternehmensinsolvenzen
eine Rekordhöhe erreicht.
    
    "Deutschland braucht mehr Wachstum und Reformen", so Arend Oetker.
Wer beschäftigungswirksames Wachstum erzeugen wolle, müsse auch eine
zielgerichtete Mittelstandspolitik betreiben. Dies bedeute nicht
regulieren, normieren und subventionieren, sondern weniger Bürokratie
und mehr Wettbewerb. Elemente eines  solchen Konzepts müssten sein:
    
    - Eckpunkte für eine konsequente Steuerstrategie; also keine
weiteren Steuererhöhungen, stattdessen mittelstandsfreundliche
Fortentwicklung der Unternehmenssteuerreform und Beseitigung der
Benachteiligung der Personengesellschaften.
    
    - Arbeitsmarktreformen, die konsequent den ersten Arbeitsmarkt
wieder funktionsfähig machen und ihn von unnötigen Hemmnissen
entriegeln.
    
    - Generalüberholung der sozialen Sicherheitssysteme mit mehr
Eigenverantwortung und mehr Anreizen für die Aufnahme regulärer
Beschäftigung.
    
    - Eine umfassende Deregulierung, die die Bremsklötze entfernt und
dadurch Wachstumskräfte freisetzt.
    
    "Die Umsetzung dieser Konzeption erwarten wir für die nächste
Legislaturperiode", so Oetker.
    
ots Originaltext: BDI
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