BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
BDI-Präsident Rogowski warnt vor ausufernder KWK-Förderung
Berlin (ots)
Mit großer Sorge verfolgt der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Dr. Michael Rogowski, die parlamentarischen Beratungen über den Gesetzentwurf zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK). "Die Bestrebungen in den Koalitionsfraktionen, das KWK-Fördervolumen über die geplanten 8,5 Milliarden DM zu erhöhen, führen zu nicht mehr hinnehmbaren Verzerrungen der Energiemärkte und weiter steigenden Strompreisen. Damit werden auch die Liberalisierungserfolge weiter verwässert", sagte Rogowski.
Der zwischen der Bundesregierung und Wirtschaft ausgehandelten Vereinbarung zur KWK-Förderung und zur CO2-Minderung würde damit die Geschäftsgrundlage entzogen, so Rogowski. Auch die angestrebte Reduzierung der CO2 -Emissionen würde nicht erreicht. Rogowski appelliert an alle politisch Verantwortlichen, diesen verhängnisvollen Kurs einer weiteren Verteuerung der Strompreise zu verlassen und zu einer Energiepolitik der Vernunft zurückzukehren. Ansonsten sehe sich der BDI nicht in der Lage, den ausgehandelten Kompromiss über die KWK-Förderung und CO2-Reduzierung zu unterzeichnen. Der Gesetzentwurf sei bereits heute ein kaum noch tragbarer ordnungspolitischer Sündenfall.
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