BDI Bundesverband der Dt. Industrie

BDI-Präsident Rogowski warnt vor ausufernder KWK-Förderung

    Berlin (ots) - Mit großer Sorge verfolgt der Präsident des
Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Dr. Michael Rogowski,
die parlamentarischen Beratungen über den Gesetzentwurf zur Förderung
der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK). "Die Bestrebungen in den
Koalitionsfraktionen, das KWK-Fördervolumen über die geplanten 8,5
Milliarden DM zu erhöhen, führen zu nicht mehr hinnehmbaren
Verzerrungen der Energiemärkte und weiter steigenden Strompreisen.
Damit werden auch die Liberalisierungserfolge weiter verwässert",
sagte Rogowski.
    
    Der zwischen der Bundesregierung und Wirtschaft ausgehandelten
Vereinbarung zur KWK-Förderung und zur CO2-Minderung würde damit die
Geschäftsgrundlage entzogen, so Rogowski. Auch die angestrebte
Reduzierung der CO2 -Emissionen würde nicht erreicht. Rogowski
appelliert an alle politisch Verantwortlichen, diesen
verhängnisvollen Kurs einer weiteren Verteuerung der Strompreise zu
verlassen und zu einer Energiepolitik der Vernunft zurückzukehren.
Ansonsten sehe sich der BDI nicht in der Lage, den ausgehandelten
Kompromiss über die KWK-Förderung und CO2-Reduzierung zu
unterzeichnen. Der Gesetzentwurf sei bereits heute ein kaum noch
tragbarer ordnungspolitischer Sündenfall.
    
    
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