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BDI: Zu gering dotierter Verteidigungshaushalt beschädigt deutsche Sicherheitsbelange

    Berlin (ots) - Der Verteidigungshaushalt sei in diesem Jahr und
den folgenden Jahren bei vorgegebenem Umfang und Struktur der
Bundeswehr deutlich zu gering. Die bis 2003 geltende 7,4 Prozent
Sparauflage entziehe der Bundeswehr insgesamt 18,64 Mrd. DM, obwohl
sie die Friedensdividende durch vorangegangene Kürzungen des
Verteidigungsetats längst erbracht habe. Das sei nach Ansicht des
Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) nicht verkraftbar. Die
Ausgaben für Personal und Betrieb der Bundeswehr seien
überproportional hoch und gingen zu Lasten moderner und zeitgemäßer
Ausrüstung. Nicht nur die Bundeswehrreform drohe zu scheitern, es
bestehe größte Gefahr, dass wichtige Kapazitäten in der Industrie
wegen ausbleibender Bundeswehraufträge geschlossen werden müssten.
Diese gingen dann auf Dauer verloren. Die Bundeswehr werde dadurch in
einseitige Abhängigkeit von ausländischen Lieferungen gebracht.
Verliere Deutschland wesentliche wehrtechnische Kernfähigkeiten,
werde die Bundeswehr für Rüstungsgüter künftig Höchstpreise bezahlen
müssen. Der früher geltende Grundsatz "Unsere Soldaten brauchen für
ihre Sicherheit das beste Material" werde für die künftige Bundeswehr
nicht mehr einzuhalten sein. Im Bündnis werde Deutschland seiner
Verantwortung nicht mehr voll gerecht. Deutschland laufe Gefahr,
seine eigene Sicherheitsvorsorge zu vernachlässigen. Der BDI stehe
zum Sparkurs der Bundesregierung. Die Investitionen bei Verkehr und
Verteidigung seien jedoch zu stark beeinträchtigt.
    
    Anlässlich der heutigen Anhörung im Haushaltsausschuss des
Deutschen Bundestages zur finanziellen Situation der Bundeswehr
appellierte Dr. Ernst Otto Krämer, Vorsitzender des Ausschusses
Verteidigungswirtschaft des BDI, an Bundesregierung und Parlament,
den investiven Verteidigungsetat noch für dieses Jahr zu erhöhen,
damit die zwischen Verteidigungsressort und Industrie endverhandelten
Entwicklungs- und Beschaffungsvorhaben nunmehr in Aufträge umgesetzt
werden könnten. Würden die Aufträge von der Bundeswehr nicht erteilt,
drohten in vielen Unternehmen Kurzarbeit, Entlassungen, Betriebs- und
Standortschließungen. Besonders betroffen seien zurzeit die für die
Bundeswehr tätigen Instandsetzungsunternehmen in der Heeresindustrie
und der Luft- und Raumfahrt sowie die deutsche Waffen- und
Munitionsindustrie, insbesondere die Hersteller von Lenkflugkörpern,
und die Verteidigungselektronik.
    
    
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