BDI Bundesverband der Dt. Industrie

BDI zu den Gesprächen der Regierungskoalition zur Zuwanderung: Arbeitslose nicht gegen Zuwanderer ausspielen!

    Berlin (ots) - Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI)
wendet sich gegen die Forderung von SPD-Generalsekretär Franz
Müntefering, die Zuwanderung auf 20.000 Hochqualifizierte zu
begrenzen. Dies könne auch nicht mit der hohen Arbeitslosigkeit
hierzulande begründet werden. Trotz der fast vier Mio. Arbeitslosen
in Deutschland seien 1,5 Mio. Arbeitsstellen nach wie vor schwer oder
gar nicht zu besetzen. Auf dem Arbeitsmarkt fehlten nicht nur 440.000
Spezialisten im IT-, Telekom- und E-Businessbereich und auch 80.000
Beschäftigte in Gastronomie, 50.000 im Pflegedienst und 40.000
Facharbeiter in der Metall- und Elektroindustrie. Vor diesem
Hintergrund dürfe die Regierungskoalition Arbeitslose nicht gegen
Zuwanderer ausspielen. Es bestünde die Gefahr, ausländerfeindliche
Ressentiments zu provozieren.
    
    Nicht nur wegen der Arbeitsmarktsituation benötige Deutschland
dringend mehr Zuwanderer, sondern auch um die Sozialversicherungen am
Leben zu halten. Aufgrund der kritischen demographischen Entwicklung
seien im Durchschnitt 450.000 Zuwanderer jährlich erforderlich, um
das heutige Verhältnis von Erwerbstätigen zu Rentnern zu bewahren.
Auch bei einer Steigerung der Produktivität und einer moderaten
Verlängerung der Lebensarbeitszeit auf 67 Jahre bräuchte Deutschland
immer noch 300.000 - 350.000 Zuwanderer pro Jahr.
    
    Seit Jahren plädiert der BDI für eine Bildungsoffensive, die
sowohl eine qualifiziertere Ausbildung der Jugendlichen als auch eine
arbeitsmarktgerechte Weiter- und Umbildung von Arbeitslosen
einschließt. Die von der SPD geäußerte Behauptung, die hohe
Arbeitslosigkeit sei auch durch mangelnde Weiterbildung in der
Wirtschaft verursacht worden, sei haltlos. Die Wirtschaft habe von
Beginn der 80er Jahre bis Ende der 90er Jahre die Ausgaben für die
innerbetriebliche Weiterbildung von neun auf 34 Mrd. DM erhöht. Das
bedeutet eine Erhöhung um 400 Prozent.
    
    Hätten die vorherige und die jetzige Bundesregierung ihre
bildungspolitischen Pflichten ebenso ernst genommen, wäre die
Arbeitslosigkeit deutlich gesunken.
    
    Der BDI plädiert für eine geregelte und flexible
Zuwanderungspolitik, die Zuwanderungsquoten für die einzelnen
Berufsbereiche regelmäßig neu festlegt - nach den jeweiligen
Bedürfnissen des Arbeitsmarktes. Er stimmt der Bundesregierung und
der SPD-Fraktion zu, dass die Integrationspolitik verbessert werden
muss. Die Zuwanderer sollten nicht nur die deutsche Sprache, sondern
auch die Grundlagen deutscher Geschichte, Kultur und Politik kennen
lernen.
    
    
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