BDI Bundesverband der Dt. Industrie

Rogowski: Zwangspfand wird zur Symbolpolitik

    Berlin (ots) - "Der Entwurf der neuen Verpackungsverordnung, der
heute vom Bundestag verabschiedet werden soll und die Einführung
eines Zwangspfands auf Einwegverpackungen vorsieht, markiert eine
weitere Etappe in Richtung einer sachlich unbegründeten
Symbolpolitik", so Michael Rogowski, Präsident des Bundesverbandes
der Deutschen Industrie (BDI). Alle Fakten belegen, dass die Umwelt
durch ein Zwangspfand nicht nennenswert entlastet wird: Mit einem
Prozent mehr Mehrweg werden z.B. gerade einmal 1,3 kg Abfall pro
Einwohner und Jahr gespart - angesichts 372 kg Gesamtabfall, die
jeder Deutsche jährlich verursacht, ist das eine Marginalie. Dies
belegt eine vom Umweltbundesamt bis heute nicht widerlegte Berechnung
des BDI. Dennoch mutet die Bundesregierung Bürgern und Unternehmen
bei fraglichem ökologischen Nutzen massive Kosten zu. Nach einer
Studie von Roland Berger muss mit mindestens 2,7 Mrd. DM an
einmaligen Investitionskosten und mit laufenden Kosten in Höhe von
1,5 Mrd. DM jährlich gerechnet werden. Diese Belastungen kommen zu
den fast 4 Mrd. DM jährlich für das Duale System Deutschland (DSD)
hinzu.
    
    "Wir sind schwer enttäuscht, dass die Politik nicht die Angebote
der Wirtschaft aufgegriffen hat", sagte Rogowski. Bereits 1999 hat
die Wirtschaft eine kombinierte Mehrweg- und Recycling-Quote
vorgeschlagen. Der inzwischen in Österreich realisierte Vorschlag
sieht vor, 90 Prozent der Getränke in Mehrweg oder recycelten
Einwegverpackungen abzufüllen. Im vergangenen Jahr ging die Industrie
noch weiter und bot eine massive Senkung der Umweltauswirkungen im
Rahmen einer freiwilligen Selbstverpflichtung. Sie sah z.B. im
Abfallbereich eine Reduzierung um 35 Prozent je Liter Getränk
verglichen mit 1991 vor. Zusätzlich hat die Wirtschaft im April 2001
in Aussicht gestellt, 250 Mio. DM in die Bekämpfung des sogenannten
"Littering" zu investieren.
    
    "Die Wirtschaft hat damit zu allen relevanten ökologischen
Problemen - Abfallvermeidung, Ressourceneffizienz und Littering -
Angebote gemacht. Sie hat belegt, dass sie für sinnvolle und
umweltfreundliche Lösungen als Partner zur Verfügung steht. Keines
unserer Angebote ist aber auch nur ernsthaft geprüft worden",
bedauerte Rogowski.
    
    
    
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