BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
"Die Erweiterung der EU ist ein Wachstumsprogramm für ganz Europa"
Europa-Konferenz der Spitzenorganisationen der deutschen Wirtschaft
Berlin (ots)
"Die EU-Erweiterung mit der Perspektive eines Binnenmarktes von über 500 Mio. Menschen ist wirtschaftlich eine große Chance", erklärte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Ludolf v. Wartenberg. Sie biete der deutschen und der gesamten europäischen Wirtschaft die Möglichkeit, ihre Stellung im globalen Wettbewerb zu festigen und langfristig auszubauen. "Dies wird ein Wachstumsprogramm für ganz Europa."
Wartenberg äußerte dies auf einer Europa-Konferenz der Spitzenorganisationen der deutschen Wirtschaft am Donnerstag in Berlin, mit der die deutsche Wirtschaft einen Beitrag zur Information und Akzeptanz der Erweiterung in der Bevölkerung und der Unternehmerschaft leisten wolle. Zu den Referenten zählten Wirtschaftsstaatssekretärin Margareta Wolf, der ungarische Wirtschaftsminister György Matolcsy sowie EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen. Vertreter der Wirtschaft und von Unternehmen aus Deutschland und den Beitrittsländern befassten sich mit dem wirtschaftlichen und sozialen Strukturwandel im Zuge der Erweiterung sowie mit Unternehmenskooperationen und Technologietransfer.
Neue Absatz- und Beschaffungsmärkte sowie kostengünstige grenzüberschreitende Wertschöpfungsketten könnten Arbeitsplätze in Deutschland sichern und weitere schaffen, betonte Wartenberg die Chancen. Gleichzeitig fördere der Wettbewerb in den Beitrittsländern den Übergang zu höherwertiger und technologieintensiver Produktion.
"Die Beitrittsländer, aber auch die EU-Mitglieder, stehen noch vor großen Herausforderungen", erklärte Wartenberg. Die Aufgaben seien klar verteilt: Die Beitrittsländer müssten sicherstellen, dass die Regeln des Binnenmarktes voll zur Anwendung kommen, die EU müsse ihrerseits Strukturreformen vorantreiben. Bei der Entscheidung über den Beitrittstermin müsse jedes Land nach individuellen Fortschritten beurteilt werden. "Besonderes Anliegen der Wirtschaft ist dabei die volle Anwendung des EU-Wettbewerbsrechts und eine wirkungsvolle Beihilfenkontrolle in den Beitrittsländern", so Wartenberg.
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelstages (DIHT), Franz Schoser, betonte: "Die politischen und ökonomischen Chancen der Erweiterung müssen verstärkt vor Ort diskutiert werden." Dem Anpassungsdruck in strukturschwachen Regionen müsse über eine wirksame Regionalpolitik Rechnung getragen werden. Er begrüße es in diesem Zusammenhang, dass sich die europäischen Regierungschefs in den Beschlüssen in Nizza auf eine nachhaltige Förderung der Grenzregionen eingesetzt haben.
Die Unternehmen müssten sich jetzt intensiv auf einen erweiterten Binnenmarkt einstellen. Sie sollten initiativ werden und mit ihren Kooperationskonzepten Partner in den Beitrittsländern gewinnen. "Hierbei unterstützen wir die Unternehmen und bieten ihnen flankierende Maßnahmen durch die Mittelstandsinitiative MOE, die ein Beitrag der Wirtschaft zur Kommunikationsstrategie der Bundesregierung zur EU-Erweiterung ist", führte Schoser aus.
Reinhard Göhner, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), wandte sich gegen lange Übergangsfristen in Bezug auf die Freizügigkeit der Arbeitnehmer.
"Übergangsfristen sollen nur dort wo unbedingt nötig, und nur so kurz wie nötig vereinbart werden. Übergangsfristen müssen sowohl flexibel als auch differenziert gehandhabt werden. Erforderlich sind vielmehr entschlossene Reformen, um Deutschland auf die Konsequenzen der vollen Freizügigkeit der Arbeitnehmer rechtzeitig vorzubereiten", so Göhner.
"Die Osterweiterung eröffnet auch für das Handwerk große wirtschaftliche Chancen", erklärte Hanns-Eberhard Schleyer, Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH). Allerdings müsse das Erweiterungsvorhaben mit Augenmaß betrieben werden, denn bei allen Chancen dürften die Risiken nicht vernachlässigt werden. "Flexible Übergangsfristen bei der Freizügigkeit von Arbeitnehmern und Dienstleistungen sind für das Handwerk erforderlich, um Verwerfungen auf dem Arbeitsmarkt und im Unternehmensbestand zu vermeiden", so Schleyer. Ein notwendiger Schritt zur Abfederung des Erweiterungsvorhabens sei die Fortführung der Investitionszulage auch für das Handwerk.
Um die wirtschaftlichen Potentiale der Osterweiterung zu nutzen, hätten Unternehmenskooperationen, die Förderung von Auslandsinvestitionen und die Verstärkung von Partnerschaften große Bedeutung. Wirtschaftseinrichtungen, so Schleyer, könnten einen wichtigen Beitrag zur Aufklärung und Vertrauensbildung bei den Betrieben leisten. Der ZDH wolle deshalb die seit Jahren bestehenden Partnerschaften mit Handwerksorganisationen in den Beitrittsländern weiter intensivieren.
Erfolgversprechend sei darüber hinaus die Unterstützung beim Aufbau von Kompetenzzentren beiderseits der Grenzen, die den Betrieben spezifische Informationen über Rahmenbedingungen und Marktgegebenheiten erteilen und Kontakte zwischen den Betrieben herstellen.
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