BDI Bundesverband der Dt. Industrie

BDI: Neue Pflichten des Auftraggebers im Straßengüterverkehr inakzeptabel und praxisfern

    Berlin (ots) - Der heute vom Bundeskabinett verabschiedete
Gesetzentwurf zur "Bekämpfung der illegalen Beschäftigung im
gewerblichen Güterkraftverkehr" stößt auf großes Unverständnis beim
Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). Der Gesetzentwurf zeige,
dass der Staat sich seiner Kontrollaufgabe nicht gewachsen sieht.
Rechtsverstöße des beauftragten Transportunternehmers bei der
Beschäftigung von Fahrern aus Staaten, die nicht der EU oder dem EWR
(Europäischen Wirtschaftsraum) angehören, sollen zukünftig auch bei
der auftraggebenden Industrie Geldbußen von bis zu 500.000 DM zur
Folge haben. Angesichts der Fülle von Rechtsvorschriften im
internationalen Straßengüterverkehr sei es umso unverständlicher,
dass die Bundesregierung nun diese Kontrollaufgaben auf die Industrie
ausweiten wolle. Dies sei für den BDI völlig inakzeptabel und
praxisfern, denn der Auftraggeber habe keine Vertragsbeziehung mit
dem Fahrer eines Transportunternehmens und bei der
Transportdurchführung kaum Kontrollmöglichkeiten.
    
    Da sich der EU-Verkehrsministerrat bereits bei seiner nächsten
Sitzung mit einem Vorschlag für eine EU-Verordnung befassen wolle,
trage der angestrebte nationale Alleingang Deutschlands nur zu
weiterer Bürokratie bei. Durch zusätzliche nationale Vorschriften
werde die Unübersichtlichkeit weiter zunehmen, so der BDI. Der
EU-Verordnungsentwurf weise die Schwächen des deutschen
Gesetzentwurfes nicht auf. Die Bundesregierung solle sich deshalb für
den EU-Vorschlag stark machen und auf eine nationale Lösung
verzichten, fordert der BDI.
    
    
ots Originaltext: Bundesverband der Deutschen Industrie e. V.
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