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BDI: Drohender Verkehrsinfarkt verlangt Investitionsoffensive

Berlin (ots) - Sperrfrist: Berichtsübergabe - 05.09.2000, 12.00 Uhr Die Infrastrukturkrise in Deutschland steht unmittelbar bevor. Der Grund dafür ist eine über Jahrzehnte verfehlte staatliche Investitionspolitik. Dies bescheinigt der Bericht der Pällmann-Kommission, der von der Bundesregierung heute vorgelegt wurde. Ein "weiter wie bisher" dürfe es nicht mehr geben. Jeder, der in der politischen Verantwortung stehe, sei nun zum Handeln gezwungen, unterstrich der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Ludolf v. Wartenberg. Wer jetzt nicht handelt, sei Schuld an Wohlstandsverlusten und Beschäftigungseinbrüchen. Dies sei die Folge aus dem Verfall des logistischen und transportwirtschaftlichen Leistungsniveaus, weil der Verkehr langsam aber sicher im Stau ersticke. Die Infrastrukturdefizite, die die Regierungskommission bei Schiene, Straße und Wasserstraße auf jährlich etwa 8 Mrd. DM kalkuliere, träfen vor allem die hochwertigen und zeitkritischen Transporte und damit auch die Internet-Ökonomie. Wartenberg begrüßte, dass die Pällmann-Kommission endlich mit der Mär aufräumt, Straßengüterverkehr könne massenhaft auf Bahn und Binnenschiff verlagert werden. "Der frühere Bahn-Vorstand Pällmann weiß, wovon er spricht", so der Hauptgeschäftsführer. Allein der Güterverkehrszuwachs auf der Straße innerhalb eines Jahres würde danach die Schiene an ihre Kapazitätsgrenzen bringen. Ordnungspolitische Eingriffe mit dem Ziel staatlich veranlasster Verkehrsverlagerung seien von vornherein zum Scheitern verurteilt. Das bestehende Missverhältnis von Investitionen in Straßen gegenüber Investitionen in die Schiene, die der Bericht aufdeckt, müsse dringend behoben werden. Vor diesem Hintergrund verdiene das Konzept der Regierungskommission zur Änderung der Finanzverfassung im Bereich der Verkehrsinfrastruktur höchste Aufmerksamkeit, lobte v. Wartenberg die Arbeit der Sachverständigen. Der BDI sei zu einer unvoreingenommenen Diskussion über das Gesamtpaket bereit. Dazu gehöre auch die sachbezogene Auseinandersetzung über die Höhe der Maut. Voraussetzung sei, dass die heutigen Sondersteuern des Kraftverkehrs möglichst komplett durch direkte Nutzungsgebühren abgelöst würden. Wer das Kommissionsgutachten jedoch bloß als Rezeptbuch für Zusatzbelastungen des Straßengüterverkehrs in beliebiger Höhe verstehe, müsse mit dem ganzen Widerstand der Industrie rechnen, kündigte v. Wartenberg an. Er appellierte an die Bundesregierung, die Arbeit der Finanzierungskommission ernst zu nehmen. Das könne sie, wenn sie noch in diesem Jahr die vorgeschlagene Fernstraßengesellschaft gründe, der dann verbindlich und in voller Höhe die heutigen und künftigen Autobahnbenutzungsgebühren zur Finanzierung des Neu- und Ausbaus der Verkehrswege zur Verfügung gestellt werden. Privates Engagement könne zusätzlich helfen, den "Kraftakt der Infrastrukturerneuerung" zu meistern. Dazu brauche das Parlament nur das so genannte "Fernstraßenbaufinanzierungsgesetz" rasch und umfassend zu erweitern. ots Originaltext: Bundesverband der Deutschen Industrie e. V. Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: BDI Presse und Information Tel. 030/2028-1566 Fax. 030/2028-2566 E-Mail: Presse@BDI-online.de Internet: http://www.bdi-online.de Original-Content von: BDI Bundesverband der Dt. Industrie, übermittelt durch news aktuell

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