BDI Bundesverband der Dt. Industrie

BDI gegen Zusatz-Maut für Ausländer

    Berlin (ots) - Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI)
kritisiert Überlegungen des  Bundesverkehrsministeriums die für 2003
geplante Einführung einer Maut auf Autobahnen weiter zu verschärfen.
Die bisher bekannt gewordenen 25 Pfennig pro Kilometer wären ein
schwerer Schlag, der die Wirtschaft mit fünf bis sechs Mrd. DM
jährlich belasten würde. Weiteres Draufsatteln sei absurd, auch wenn
das mit einer Senkung der KfZ-Steuer verbunden werden soll. Barrieren
für europäische Anbieter zum Schutz des deutschen Verkehrsgewerbes
hätten im Binnenmarkt keinen Platz. Die Zeche zahle die gesamte
Wirtschaft und damit auch die Verbraucher durch weiter steigende
Transportkosten.
    
    Mit dem angeblichen Schutz des deutschen Verkehrsgewerbes vor
ausländischem Wettbewerb sei die Maut-Diskussion um eine neue
Variante reicher geworden. Eine Maut als verkehrspolitisches
Wundermittel gebe es nicht. Sie sei kein Instrument, die
Attraktivität der Eisenbahnen zu stärken, helfe der Umwelt nicht und
führe auch nicht zu einer Entlastung der Verkehrswege. Die Maut
ändere auch nicht die Verkehrsstrukturen, sondern
Produktionsstrukturen, weil sie die Industrie zu neuen
Standortentscheidungen zwinge. Eine von der Regierungskommission
Verkehrsinfrastrukturfinanzierung vorgeschlagene Maut, die
ausschließlich dazu diene, zweckgebundene Mittel für die
Infrastruktursysteme zu erzielen, trage der BDI mit. Staus und
Engpässe sowie wachsender Ausbau-, Erhaltungs- und Erneuerungsbedarf
bei Eisenbahnen und Flughäfen, in der Binnenschifffahrt und im
Straßenverkehr verlangten rasch nach einer konzertierten Aktion für
eine Infrastrukturoffensive. Die Bundesregierung müsse schnell
handeln und noch in diesem Jahr die von ihrer Kommission empfohlenen
Finanzierungsgesellschaften für die einzelnen Bereiche errichten.  
    
ots Originaltext: Bundesverband der Deutschen Industrie e. V.
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