BDI Bundesverband der Dt. Industrie

BDI gegen Zusatz-Maut für Ausländer

Berlin (ots) - Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) kritisiert Überlegungen des Bundesverkehrsministeriums die für 2003 geplante Einführung einer Maut auf Autobahnen weiter zu verschärfen. Die bisher bekannt gewordenen 25 Pfennig pro Kilometer wären ein schwerer Schlag, der die Wirtschaft mit fünf bis sechs Mrd. DM jährlich belasten würde. Weiteres Draufsatteln sei absurd, auch wenn das mit einer Senkung der KfZ-Steuer verbunden werden soll. Barrieren für europäische Anbieter zum Schutz des deutschen Verkehrsgewerbes hätten im Binnenmarkt keinen Platz. Die Zeche zahle die gesamte Wirtschaft und damit auch die Verbraucher durch weiter steigende Transportkosten. Mit dem angeblichen Schutz des deutschen Verkehrsgewerbes vor ausländischem Wettbewerb sei die Maut-Diskussion um eine neue Variante reicher geworden. Eine Maut als verkehrspolitisches Wundermittel gebe es nicht. Sie sei kein Instrument, die Attraktivität der Eisenbahnen zu stärken, helfe der Umwelt nicht und führe auch nicht zu einer Entlastung der Verkehrswege. Die Maut ändere auch nicht die Verkehrsstrukturen, sondern Produktionsstrukturen, weil sie die Industrie zu neuen Standortentscheidungen zwinge. Eine von der Regierungskommission Verkehrsinfrastrukturfinanzierung vorgeschlagene Maut, die ausschließlich dazu diene, zweckgebundene Mittel für die Infrastruktursysteme zu erzielen, trage der BDI mit. Staus und Engpässe sowie wachsender Ausbau-, Erhaltungs- und Erneuerungsbedarf bei Eisenbahnen und Flughäfen, in der Binnenschifffahrt und im Straßenverkehr verlangten rasch nach einer konzertierten Aktion für eine Infrastrukturoffensive. Die Bundesregierung müsse schnell handeln und noch in diesem Jahr die von ihrer Kommission empfohlenen Finanzierungsgesellschaften für die einzelnen Bereiche errichten. ots Originaltext: Bundesverband der Deutschen Industrie e. V. Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: BDI Presse und Information Tel.: 030 / 2028- 1566 Fax: 030 / 2028- 2566 E-Mail: Presse@BDI-online.de Internet: http://www.bdi-online.de Original-Content von: BDI Bundesverband der Dt. Industrie, übermittelt durch news aktuell

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