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10.07.2000 – 14:45

BDI Bundesverband der Deutschen Industrie

BDI: "Wirtschaftsbericht 2000" müssen konkrete Taten folgen

Berlin (ots)

Der "Wirtschaftsbericht 2000" des
Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie enthält nach
Auffassung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) ein
Bündel richtiger Erkenntnisse. Diese müssten nun bei den anstehenden
strukturellen Reformen der Unternehmensbesteuerung, der sozialen
Sicherungssysteme und des Arbeitsmarktes konsequent umgesetzt werden.
Hier klaffe nach wie vor zwischen Anspruch und Wirklichkeit eine
erhebliche Lücke.
Wenn der Mittelstand wirklich Gewinner der Steuerreform sein
solle, wie der Bericht es verlangt, dann müsse sich die
Bundesregierung weiter bewegen und die Schieflage ihres Konzepts zu
Lasten der Personengesellschaften beseitigen. Gleichzeitig dürfe sie
das richtige Ziel der Reform, die Stärkung von Wachstum und
Beschäftigung, nicht auf anderen Feldern der Politik konterkarieren.
So belaste der Irrweg der Ökosteuer nachhaltig und nachweisbar die
Binnenkonjunktur wichtiger Industriezweige. Hinzu käme ein
Sammelsurium von neuen oder höheren Abgaben im Umwelt, Energie- oder
Verkehrsbereich, die in der Koalition derzeit diskutiert würden und
allein damit den konjunkturellen Aufwärtstrend gefährdeten.
Mit einer reinen Umverteilung der Lasten zwischen Generationen und
zwischen Beitrags- und Steuerzahlern sei eine zukunftsfähige Reform
der sozialen Sicherungssysteme nicht zu meistern. Angesichts der
demografischen Entwicklung sei das heutige Leistungsniveau nicht nur
bei der Rente, sondern auch bei der Kranken-Pflege- und
Arbeitslosenversicherung so nicht zu halten. Der permanente Anstieg
der Lohnnebenkosten müsse gestoppt, Arbeit in Deutschland wieder
bezahlbar werden.

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