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BDI: Scharpings Eckpfeiler-Papier nicht umfassend genug

    Berlin (ots) - Im Eckpfeiler-Papier des Verteidigungsministers vom
Juni zur Erneuerung der Bundeswehr fehle die Auflistung des
Finanzbedarfs der Bundeswehr für die kommenden Jahre, kritisierte der
BDI. Insbesondere im Hinblick auf die am 21. Juni vorgesehene
Kabinettsentscheidung über den Bundeshaushalt 2000 wäre das notwendig
gewesen. Die Weizsäcker-Kommission habe für die Jahre 2001 bis 2010
eine Erhöhung des investiven Etats für Forschung, Entwicklung und
Beschaffung um jährlich 2,7 Mrd. DM auf jeweils 12 Mrd. DM für
erforderlich gehalten. Änderungen des kameralistischen
Haushaltsrechtes zur effizienteren Verwendung der Haushaltsmittel
seien notwendig; diese grundlegenden Vorgaben hätten unbedingt in das
Eckpfeiler-Papier aufgenommen werden müssen.
    
    Das Papier ließe jeglichen Bezug zur Lage der existenziell
gefährdeten wehrtechnischen Industrie vermissen. Deutschland brauche
eine Kernkompetenz in der Wehrtechnik im eigenen Land zur
nachhaltigen Sicherung der Einsatzbereitschaft. Darauf werde im
Papier nicht eingegangen. Diskussionsbedarf bestehe aber bezüglich
besserer Standortbedingungen der wehrtechnischen Industrie.
Insbesondere müsse für die Industrie Planungssicherheit geschaffen
und Wettbewerbsgleichheit beim Export erreicht werden. Der BDI
empfiehlt, ein ergänzendes Eckpfeiler-Papier zu formulieren über
Maßnahmen, die die Kernfähigkeiten der wehrtechnischen Industrie in
Deutschland erhalten und eine angemessenen Beteiligung an der
künftigen gemeinsamen europäischen Rüstung sichern.
    
ots Originaltext: Bundesverband der Deutschen Industrie e. V.
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